Dämpfer im Wahlkampf

Kommentar

17.08.2017 | Stand 02.12.2020, 17:38 Uhr

Mag Frauke Petry auch versuchen, aus der Not eine Tugend zu machen - die drohende Aufhebung ihrer Immunität und die mögliche Anklage oder ein Strafbefehl wegen des Verdachts auf Meineid treffen sie persönlich und ihre Partei hart. Schließlich kommt dies zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Natürlich gilt für die AfD-Spitzenfrau die Unschuldsvermutung. Doch klingt das "Wir haben nichts zu verbergen" nach dem berühmten Pfeifen im Walde. Die Rechtspopulistin wird nun alles dafür tun, um sich als Opfer und Märtyrerin darzustellen und das rechtsstaatliche Verfahren als Kampagne zu diffamieren.

Eineinhalb Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt, und als sich zuletzt die Hinweise auf eine Straftat verdichteten, die Aufhebung von Petrys Immunität als Abgeordnete des sächsischen Landtages beantragt. Ihren parteiinternen Rivalen, die sie im schwelenden Machtkampf zuletzt aus dem Weg räumen wollten, mag diese Nachricht zwar gerade recht kommen. Doch müssen auch sie befürchten, dass der Fall Petry für die Partei im Wahlkampf zu einem Dämpfer werden wird. Schließlich war vor allem sie in der Vergangenheit das Gesicht der Rechtsaußenpartei.

Längst hat die AfD ihren Zenit überschritten, ist in den Meinungsumfragen abgestürzt. Mit der Entschärfung der Krise in der EU ging der als Anti-Euro-Bewegung gestarteten Protestpartei ihr scheinbares Gewinner-Thema verloren. Seitdem die Flüchtlingskrise hierzulande überwunden zu sein scheint, können Petry und ihre Partei auch mit Angst, Hass und Ressentiments kaum noch punkten. In den Landesparlamenten, in die sie eingezogen sind, ist zu sehen, wie wenig sie der parlamentarischen Herausforderung gewachsen sind.

Neonazis wie der Thüringer Björn Höcke zeigen überdies, dass gefährliche Brandstifter in der Partei weiterhin eine Heimat haben. Die AfD hat sich selbst entlarvt und ihr wahres Gesicht Schritt für Schritt erkennen lassen. Viele Wählerinnen und Wähler, die sie anfänglich als normale Protestpartei gegen das politische Establishment gesehen haben, rücken nun, da es in Richtung Wahl geht, von ihr ab.