Ingolstadt (DK) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprach der Polizei im Raum Ingolstadt deutlich mehr Personal. Stattdessen stopft er Löcher, indem er anderswo neue aufmacht. Das betrifft auch die Sicherheit am Münchner Flughafen. Viele Beamte resignieren, wie ein Brandbrief zeigt.
Was sind die Worte eines Politikers wert? Im Februar hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer CSU-Regionalkonferenz in Manching die Verantwortlichen aus der Ingolstädter Region um sich versammelt und Erfreuliches versprochen: Die seit Langem an Personalnot leidende Polizei in der Schanz und den umliegenden Landkreisen werde in den nächsten Jahren "überproportionale Stellenzuweisungen" erhalten, sagte er.
Die anwesenden Politiker aus Eichstätt, Ingolstadt, Neuburg und Pfaffenhofen nickten zufrieden, auch wenn der Minister keine Zahlen nannte. Aber er gab dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl die Hand drauf, wie es im Freistaat gute Sitte ist, zumindest konnte man es so verstehen. Die Freude ist mittlerweile der Ernüchterung gewichen: Wenn im März 515 frisch ausgebildete Polizisten zur Verteilung anstehen, erhält das Polizeipräsidium (PP) Oberbayern-Nord in Ingolstadt gerade einmal 38 Kräfte. Personalvertreter sprechen von einem "Worst-Case-Szenario".
Die geplante Zuweisung wird kaum mehr als die angehenden Pensionisten ersetzen, von einer Verstärkung kann demnach nicht die Rede sein. Das Ingolstädter Präsidium zählt derzeit knapp 2500 Mitarbeiter und betreut rund 1,5 Millionen Menschen bis hinunter in die Landkreise Ebersberg, Landsberg am Lech und Starnberg. Die 38 neuen Kräfte verteilen sich auf 33 Inspektionen. Das Hauen und Stechen ums Personal - natürlich rein symbolisch gesprochen - beginnt meist schon Monate vor den Zuweisungen, jeder Dienststellenleiter möchte zum Zug kommen. Im vergangenen März hatte das PP Oberbayern-Nord 42 und im September noch einmal 54 neue Kräfte erhalten, im kommenden Frühjahr sollen es nach derzeitiger Planung trotz des Versprechens des Innenministers nur die genannten 38 sein. Magere Aussichten.
Kein Wunder, wenn der Frust in Uniform steigt. Seit gut zehn Jahren, als die vom früheren Innenminister Edmund Stoiber eingeleitete und von seinem Nachfolger Günther Beckstein fortgeführte Sparpolitik bei der Polizei vehement durchschlug, weisen Polizeiführer und Personalvertreter darauf hin, dass sich etwas ändern muss. Eine mentale Umkehr im Innenministerium ist zwar mittlerweile erfolgt, doch es dauert Jahre, die Missstände auszubügeln. Die reflexartige Schönrederei durch die Politik stößt an der Basis sauer auf. Ein "im Stich gelassener Polizeibeamter" - nach eigenen Angaben in verantwortlicher Position in einer Inspektion tätig - hat jetzt seinem Ärger und seiner Not in einem unserer Zeitung vorliegenden Brandbrief an die Staatsregierung und das Innenministerium Luft gemacht. Der Inhalt sollte alle Verantwortlichen nachdenklich stimmen. Denn eine unmotivierte Mannschaft bringt schlechte Leistungen, das ist beim FC Bayern München nicht viel anders als bei der Polizei.
"Jeder ist an der Grenze seiner Belastbarkeit", beschreibt besagter Polizist die Situation an seiner Dienststelle. Er berichtet unter anderem von psychisch kranken Kollegen, von nach Pensionierungen nicht ersetzten Sachbearbeitern für Fahrraddiebstähle, Ausländer- und Umweltdelikte oder Jagdrechtsangelegenheiten, Ermittlern mit Burn-out-Syndrom und einem Mitarbeiter für Verkehrssachen, der "kurz vor einem Zusammenbruch" stehe. "Täglich unterzeichne ich den Dienst- und Streifennachweis in dem Wissen, dass wir nicht rund um die Uhr Streife fahren können. Ich legalisiere ein Lügendokument." Das meiste an Ermittlungen bleibe liegen, bis die Staatsanwaltschaft das erste Mal anmahne, "drei Mahnungen sind nicht selten". Der Mann beschreibt das Gefühl, von Sorgen der Bürger zu hören und helfen zu wollen, "aber daran schier zu verzweifeln, dass man keine Zeit dafür hat". Er habe ohne sein Zutun fünf Kilogramm abgenommen, sein Stresslevel sei am Überlaufen. Der Brief ist ein einziger Hilferuf.
Auslöser für das Schreiben war der jüngste Auftritt von Innenminister Herrmann in Ingolstadt. Er hatte der mit dem Oberstimmer Transitzentrum für Flüchtlinge besonders eingespannten Ingolstädter Inspektion Unterstützung durch zehn abgeordnete Kräfte der Dienststelle am Münchner Flughafen zugesichert. "Dieser Mann hat keine Ahnung, was an der Basis wirklich los ist", heißt es im Brandbrief des Polizisten.
Joachim Herrmann setzt einmal mehr auf ein Rezept, das seit gut zehn Jahren Methode hat: Löcher stopfen, indem man anderswo neue aufmacht. Personalrochaden gehören in Bayern zur Tagesordnung, weil Polizeiführer in ihrer Not nicht mehr weiterwissen. "Das ist tatsächlich wie ein großer Verschiebebahnhof", bestätigt Stefan Kemptner von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Besonders bedenklich findet er, dass sogar ein sensibler Bereich wie die Flughafeninspektion Erding herhalten muss. "Da geht es um besonders hohe Sicherheitsanforderungen und um den Israel-Verkehr mit intensiven Kontrollen. Wenn dort zehn Leute fehlen, macht sich das bemerkbar. Sie werden ihre Abläufe ändern müssen. Man kann nur hoffen, dass nichts passiert."
Für Peter Heigl als Chef der Ingolstädter Inspektion hat sich die Situation seit Jahresbeginn (siehe Grafik) etwas gebessert. Innenminister Herrmann hatte seiner Dienststelle im April 20 neue Sollstellen zuerkannt, zumindest auf dem Papier. Besetzt sind sie deshalb noch lange nicht. Nicht erst seit 2015, als sich die Flüchtlingswelle auf dem Höhepunkt befand, sieht sich die Inspektion wegen diverser Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich mit immer weiteren Aufgaben konfrontiert. Abordnungen von da und dort halfen, das Gröbste aufzufangen. Zum 1. November betrug die Sollstärke in Ingolstadt 221, die Iststärke 187 und die tatsächlich verfügbare Stärke 158 Köpfe. Langzeitkranke, Mutterschutz, Erziehungsurlaub und Lehrgangsteilnahmen dünnen die Personaldecke aus.
Heigl sieht die Lage zwar nicht ganz so schwarz wie der Schreiber des Brandbriefes, "aber wir fühlen uns im Vergleich mit anderen Dienststellen schon benachteiligt. Die Belastung ist groß, wir haben zunehmend Einsätze, wo es nicht reicht, mit nur einer Streife anzufahren", sagt er. Wie vor wenigen Tagen, als 17 Fahrzeugbesatzungen wegen einer Auseinandersetzung im Oberstimmer Transitzentrum ausrücken mussten. Sein Kollege Heinz Rindlbacher in Eichstätt, wo das Abschiebegefängnis für viel Arbeit sorgt, kommt ebenfalls gerade so über die Runden, weil ihm durch Umschichtungen zehn zusätzliche Kräfte zur Verfügung stehen. "Selbst das reicht in manchen Fällen nicht aus", sagt Rindlbacher. Immerhin ist der Polizeichef in der glücklichen Lage, bei 39 Sollstellen über rechnerisch gesehen 40,13 Kräfte zu verfügen.
Nun ist es nicht so, dass die Verantwortlichen im Innenministerium schlafen. Sie schafften zuletzt viele neue Stellen (siehe unten), wobei aber ein Großteil gerade einmal die Pensionierungen ersetzen wird. Allein 2018 sollen in Bayern 1012 Beamte in den gesetzlichen Ruhestand gehen, 2019 werden es 980 sein. In Wirklichkeit dürften es einige mehr sein, weil Polizisten, die mehr als 20 Jahre im Schichtdienst waren, schon mit 60 statt mit 62 abdanken können - und das tun die meisten.
"Schon jetzt fehlen beim Personal im PP Oberbayern-Nord rund 20 Prozent", sagt Gewerkschafter Kemptner. "Wenn im März nur 38 neue Leute kommen, werden wir bei 26 Prozent liegen. Dabei wäre es so einfach: Statt nur die Pensionierungen eins zu eins auszugleichen, wie der Minister es tut, sollte die Zuteilung belastungsorientiert erfolgen. Aber das ist politisch nicht gewollt." Vor Wahlen wohl erst recht nicht, bloß niemanden im eigenen Kreis verprellen.
