Berlin (dk) Union und SPD haben sich auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt. Die Störerhaftung soll wegfallen - damit wäre der Weg für offene Hotspots frei.
Bisher war die Regelung so, dass derjenige, der einen privaten WLAN-Zugang zur Verfügung stellt, für das Surfverhalten der Nutzer haftet. Diese sogenannte Störerhaftung fällt nun weg.
Der Kompromiss sieht so aus, dass sowohl private als auch nebengewerbliche Anbieter (beispielsweise Restaurantbetreiber) ein Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen ihren WLAN-Zugang nicht mehr mit einem Passwort sichern - offene Hotspots sollen damit möglich werden.
Bereits in der kommenden Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte ab Herbst in Kraft treten.
