München (DK) Mit deutlicher Mehrheit ist Staatskanzleichef Siegfried Schneider gestern zum neuen Präsidenten der Landeszentrale für neue Medien (BLM) gewählt worden. Im Oktober wird Schneider das neue Amt antreten, die Regierung aber wohl schon deutlich früher verlassen.
Gegen 14.30 Uhr werden zwei üppige Blumensträuße zum Podium getragen. Der Vorsitzende des Medienrates, Erich Jooß, verkündet das Wahlergebnis: Die Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner kommt auf 11 Stimmen, Siegfried Schneider auf 33. Der Staatskanzleichef aus Wettstetten im Landkreis Eichstätt ist zum neuen Chef der Landesmedienzentrale gewählt – und das noch klarer, als von manchem vermutet.
Kurz darauf steht er vor dem Sitzungssaal und beendet das monatelange Schweigen über seine Kandidatur. Er mache keinen "Wahlkampf", hatte er stets betont. Auch zu der Frage, wie sich sein Wechsel aus der politischen Machtzentrale mit dem Prinzip der Staatsferne im Rundfunk verträgt, wollte er sich nicht äußern. Hauptaufgabe der BLM ist die Überwachung der privaten Rundfunklandschaft im Freistaat.
Die Frage nach seinen Motiven könne er nicht nachvollziehen, sagt er jetzt. "Der Vorwurf lautet doch immer, Politiker sitzen zu lange auf ihren Stühlen." Jetzt verlasse einer die Politik, und das sei auch wieder nicht recht. Der neue Posten biete viele Herausforderungen. "Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe", sagt der Minister. Und jeder werde schnell feststellen, "dass ich auch sehr staatsfern sein kann". Auch über ein gutes Gehalt darf sich Schneider freuen. 220 000 Euro wird er jährlich bekommen. Das dürfte in etwa seinem Gehalt als Minister und Abgeordneter entsprechen.
Goderbauer-Marchner, die von Politikern der Opposition und der FDP ins Rennen geschickt wurde, wirkt im Gegensatz zu Schneider enttäuscht. "Ich bin nicht überrascht über das Ergebnis, aber über die Deutlichkeit", sagt sie. Eine Stunde zuvor hat sie versucht, mit einer kämpferischen Rede das Blatt zu wenden. 30 Jahre Medienerfahrung, Unabhängigkeit: Sie will betonen, was sie von Schneider unterscheidet, beschwört das Gremium "eine mutige Entscheidung" für eine "mutige Kandidatin" zu treffen.
In der Tat hat die Professorin einiges aufs Spiel gesetzt. Sie ist Fraktionschefin der CSU im Landshuter Stadtrat. Ende März wird der Posten neu vergeben. Dass sie bestätigt wird, ist unwahrscheinlich. Die Kandidatur gegen Schneider nahm ihr der Kreisverband derart übel, dass er sogar ihren Ausschluss aus der CSU erwog.
Ein kleiner Trost bleibt der Professorin. Es sei gut, dass es eine Auswahl gegeben habe, betonen viele Medienräte. Der amtierende BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring lobt seinen Nachfolger. "Wir haben eine Persönlichkeit gewonnen, die ihr ganzes Gewicht und ihre politische Erfahrung einbringt." Auch Horst Seehofer (CSU) lobt Schneider: "Ich freue mich mit ihm und bin sicher, dass er die neue Aufgabe mit seiner großen medienpolitischen Erfahrung glänzend meistern wird", lässt der Ministerpräsident später verbreiten. Auch wenn er sich nun einen neuen Staatskanzleichef suchen muss.
In den kommenden Tagen werde er sich mit dem Ministerpräsidenten zusammensetzen, um den Übergang zu besprechen, sagt Schneider. Es gilt als wahrscheinlich, dass er deutlich vor Oktober aus der Regierungszentrale ausscheiden wird. In der kommenden Woche wird der Staatskanzleichef allerdings noch gebraucht. Die Abordnung des Internationalen Olympischen Komitees ist zu Gast um die Münchner Bewerbung für die Winterspiele 2018 zu bewerten. Schneider vertritt die Staatsregierung. Es dürfte eine seiner letzten wichtigen Aufgaben sein.
