München/Berlin (dpa/lby) Die bayerische Staatsregierung hat den Bundestagsbeschluss zur Überwachung von WhatsApp und anderen Messenger-Diensten begrüßt. Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach am Donnerstagabend von einem „großen Erfolg für die Sicherheit“ der Bürger.
Bayern habe sich mit Kernforderungen durchgesetzt. „Es kann nicht sein, dass wir unsere Ermittlungsbehörden taub lassen, wenn sich Straftäter über verschlüsselte, aber völlig alltägliche Kommunikationswege wie WhatsApp oder Skype unterhalten“, erklärte Bausback.
Der Bundestag verabschiedete zuvor das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. In dem Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass „mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird“. Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition beschlossen. Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie zur Terrorbekämpfung zugelassen.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte erfreut: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesgesetzgeber heute die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Überwachung verschlüsselter Nachrichten auch zur Strafverfolgung eingesetzt werden darf.“
Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.
