Sonthofen (DK) Die zweitägige Verbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags steht auch in diesem Jahr ganz im Zeichen der Integration. Noch bis heute treffen sich die Vertreter der mehr als 2000 selbstständigen kreisangehörigen Kommunen des Freistaats in der Stadt Sonthofen im Landkreis Oberallgäu.
Besonders brennt den Gemeinden das Thema Wohnraum auf den Nägeln. Sie wissen nicht mehr, wo sie die derzeit kontinuierlich steigende Zahl an anerkannten Asylbewerbern noch unterbringen sollen. Noch immer leben zahlreiche sogenannte Fehlbeleger in den Aufnahmelagern, und ihre Zahl steigt. Der Gemeindetag fordert deshalb ein kommunales Wohnraumprogramm, eine Erleichterung bei der Baulandausweisung und praktikable Standards beim sozialen Wohnungsbau. Da das nur mit Beteiligung des Bundes realisierbar ist, soll die Staatsregierung den Druck auf Berlin erhöhen. Ob das konkret möglich ist, wollen die Gemeindevertreter heute von Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wissen.
Doch der Freistaat könne auch selbst tätig werden, meinen die Grünen im Landtag. "Hilfreich wären auch Leerstandskataster, um nicht genutzten Wohnraum aufzuspüren", so Jürgen Mistol, der Kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, "sowie Anreize für die Grundstücksbesitzer, damit sie in Innerortslagen freie Grundstücke für Wohnraum zur Verfügung stellen, und nicht für Renditezwecke vorhalten."
Welche langfristigen Folgen der Zuzug der Migranten für Deutschland haben wird, erläuterte in seinem Referat "Die Gesellschaft von morgen" der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio. Da eine "am tatsächlichen wirtschaftlichen Bedarf orientierte Zuwanderung in Deutschland politisch nicht durchsetzbar sei", werde es auch in den nächsten Jahren vor allem Migration in die Sozialsysteme geben, so di Fabio - vorrangig aus dem arabisch-islamischen Raum.
Roland Schäfer, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, würdigte die Rolle Bayerns als "Hauptbetroffener" bei der Flüchtlingsproblematik in Deutschland, die vom Freistaat gut gemeistert worden sei. Der Bund habe dagegen "nicht optimal" reagiert.
Vorbildhaft, so Schäfer, sei die zuerst im Freistaat praktizierte Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge. Diese gelte es nun umgehend auch in anderen Bundesländern umzusetzen. "Denn wir wollen auch keinen Wohnsitztourismus zwischen den einzelnen Bundesländern", sagte Schäfer.
