Reichertshofen (DK) Die Gerüchte kursieren seit Wochen in der Pfaffenhofener Kreisgemeinde: Hat der Reichertshofener Bürgermeister Michael Franken den Gemeinderat hintergangen, indem er ein Schreiben des Landratsamts unvollständig weitergab, um ein umstrittenes Bauprojekt durchzudrücken? Und hat er etwas damit zu tun, dass ausgerechnet sein Bruder keine Straßenausbaugebühren zahlen musste? Beide Vorwürfe erhielten jetzt einen offiziellen Anstrich, denn es gibt einen Prüfungsantrag.
Jung, frisch und dynamisch – Michael Franken von der Junge-Wähler-Union (JWU), war 2008 ins Rathaus eingezogen, gerade mal 33 Jahre alt. Die anfängliche Euphorie in der JWU ist freilich verflogen, mittlerweile sind sich manche Mitglieder nicht mehr grün. Interne Querelen fanden zuletzt schon mal in Leserbriefen Niederschlag. Da verwundert es nicht, dass die Breitseite gegen den Rathauschef ausgerechnet vom JWU-Gründungsvorsitzenden Hans Felber ausgeht. Er war 2013 aus der JWU ausgetreten und kandidiert nun als Parteiloser für die CSU. Der Wahlkampf lässt grüßen.
Stein des Anstoßes ist zum einen ein Bauprojekt an der Gotteshofener Straße. Auf einem Grundstück unweit der Paar sollten zwei Doppelhäuser entstehen. Nach einem Eigentümerwechsel ging der Antrag ein, das Vorhaben auf zwei Vier-Familienhäuser aufzustocken. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen. Als aber ein weiterer Änderungswunsch kam, wonach eines der Häuser gleich fünf Familien Platz bieten sollte, stellte der Bauausschuss sich quer. Der Fall landete vorigen Sommer im Landratsamt.
Am 20. Juni fand dann eine Gemeinderatssitzung statt, unter anderem zu diesem Komplex. „Man hat von Anfang an das Gefühl gehabt, dass der Bürgermeister das durchboxen wollte, obwohl 60 Anlieger per Unterschrift ihre Bedenken angemeldet haben“, erinnert sich ein Gemeinderat. Franken hatte unter anderem den Entwurf einer Stellungnahme aus dem Landratsamt verlesen, der im Tenor auf die mögliche Zulassung des Projekts hinauslief, weil in der Nachbarschaft bereits ein ähnlich großes Mehrfamilienhaus existiert. Als Hans Felber eine Kopie des per E-Mail eingegangenen Schreibens verlangte, verweigerte sich Franken, musste dem Wunsch aber auf Beschluss des Gemeinderats doch nachkommen.
Zusammen mit der Bauamtsleiterin hatte er den Brief während einer Pause kopiert. Das Gremium beschloss danach, gegen die Stimme des Bürgermeisters doch einen Bebauungsplan aufzustellen. Genau diese Option war auch in dem Landratsamtsbrief erwähnt, wie sich aber erst Wochen später herausstellte. Denn auf den Kopien für die Gemeinderäte war der Satz verschwunden.
Die Ablichtungen seien „an das Original angepasst“, verteidigt sich Franken. Ob von ihm selbst oder seiner Bauamtsleiterin, lässt er offen. In den Akten des Bauamts findet sich besagter rechtlicher Hinweis ebenfalls nicht mehr. Die „Anpassung“ erfolgte erstaunlicherweise vor Eintreffen des endgültigen Bescheids – der hatte erst zwei Wochen nach der Sitzung, am 4. Juli 2013, das Landratsamt verlassen. Nach vorliegenden Informationen soll der Bürgermeister im Nachhinein bei der Aufsichtsbehörde darauf hingewirkt haben, fraglichen Passus zu streichen.
„In einem Vorgespräch im Landratsamt war die Aufstellung eines Bebauungsplans als kritisch angesehen worden“, begründete Franken am Freitag diesen Vorgang. „Und dann schreiben die das trotzdem in die Stellungnahme rein.“ Deshalb habe man den fraglichen Satz in den Kopien an die Gemeinderäte weggelassen. Von einer Urkundenfälschung, so meint Frankens Anwalt, könne indes nicht die Rede sein, habe es sich doch um einen Entwurf ohne Unterschrift gehandelt. Etliche Gemeinderäte fühlen sich dennoch getäuscht. „Sieht so vertrauensvolle Zusammenarbeit aus“, fragt einer.
Ein fader Nachgeschmack bleibt zudem, was Anliegerabgaben für den Ausbau der Neuburger Straße betrifft. Dort besitzt ein auswärts lebender Bruder des Bürgermeisters neben dessen Haus ein Grundstück. Ein Kostenbescheid an ihn über 2078,83 Euro blieb ohne Resonanz. Als 2012 endlich Antwort kam, machte der Bruder Verjährung geltend und erhielt Recht. Die Bescheide hätten ihn nicht erreicht, er sei umgezogen. Der Bürgermeister spricht von einem „Fehler in der Verwaltung“. Er habe nichts von den Ausständen gewusst. „Die Sache ärgert mich ohne Ende.“
Nicht nur ihn: „Der kleine Mann bleibt hängen, und der Bürgermeister-Bruder kommt so davon“, sagt ein Gemeinderat. „Ich an seiner Stelle hätte meinem Bruder ordentlich in den Hintern getreten, bevor ich mir was nachsagen lasse“, meint ein Kollege. Klarheit hat nun Hans Felber als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss gefordert. „Wenn demnächst der Haushalt 2012 noch einmal behandelt wird, muss das auf den Tisch“, sagt er. Ebenso verlangt er in der Sache mit dem Brief „Aufklärung wegen des Verdachts der Manipulation eines amtlichen Schreibens“.
