München/Berlin (dapd/dapd) Wenn es um direkte Demokratie in den Kommunen geht, ist Bayern Spitzenreiter. Dagegen liegen das Saarland und Bremen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein „Mehr Demokratie“ in einem gestern veröffentlichten Bericht.
Der Verein hat gemeinsam mit den Universitäten Wuppertal und Marburg untersucht, wie sich Bürgerbegehren seit 1956 entwickelt haben. Das ist das Jahr, in dem Baden-Württemberg als erstes Land dieses Instrument eingeführt hat. Seither wurden bundesweit fast 6000 solcher Verfahren in Gemeinden in Gang gesetzt. Vier von zehn waren erfolgreich im Sinne der Initiatoren.
Mit einem Anteil von 40 Prozent aller Verfahren liegt Bayern klar an der Spitze. Dort werden jährlich durchschnittlich 141 Bürgerbegehren eingeleitet, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 37 pro Jahr. Hamburg-Wandsbek ist laut dem Bericht bundesweit die Gemeinde mit den bislang meisten Bürgerbegehren (28), gefolgt von Augsburg (22) und München (21). Die durchschnittliche Beteiligung der Bürger liegt bei 50 Prozent, in größeren Städten allerdings deutlich niedriger. Schwerpunkte sind Abstimmungen über Wirtschaftsprojekte (18 Prozent), Sozial- und Bildungseinrichtungen (17 Prozent) und Verkehrsvorhaben (16 Prozent). Abstimmungen über kommunale Bauplanungen sind in fast der Hälfte der Bundesländer aber bislang noch ausgeschlossen.
