München (DK) Mit Ablauf des 13. März gibt Horst Seehofer (CSU) sein Amt als bayerischer Ministerpräsident auf. Sein Rücktrittsschreiben wurde gestern Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zugestellt.
Kurz und technisch ist die eigentliche Rücktrittspassage gehalten. Darin erklärt er gegenüber Stamm, dass er "gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern" und "mit Wirkung zum Ablauf des 13. März 2018 vom Amt des Ministerpräsidenten" zurücktrete. Zugleich bittet er "um Verständnis, dass mir die Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten nicht möglich ist".
Der Grund dafür ist, dass am 14. März in Berlin Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin wiedergewählt und ihr Kabinett bestellt wird - darunter auch Seehofer als neuer Bundesinnenminister. Als solcher darf er, so schreibt es das Grundgesetz vor, kein anderes besoldetes Amt haben.
Damit endet jedoch Seehofers Rücktrittsschreiben nicht: Er zieht eine Bilanz über seine zurückliegenden Jahre als Ministerpräsident. "Bayern steht heute besser da als zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008. Wir haben vieles bewegt, große Erfolge erzielt und Bleibendes geschaffen", schreibt Seehofer. Zum Abschluss wünsche er "den Menschen und dem Land alles Gute, meinem Nachfolger und der kommenden Staatsregierung eine glückliche Hand. Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen".
Morgen tagt der Ältestenrat des Landtags. Dort wollen die CSU-Vertreter mit ihrer Mehrheit erreichen, dass die eigentlich für den 14. März geplante Plenarsitzung wegen der Kanzlerwahl ausfällt und für den 16. März eine Sondersitzung zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), anberaumt wird. Eine Woche später könnte dann Söders neues Bayern-Kabinett gewählt und vereidigt werden.
Das kritisiert die Opposition. "Warum sollten wir auf die Wahlkampfinteressen der CSU Rücksicht nehmen", klagte gestern SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Das Parlament muss sich doch nicht den Werbestrategen und Imageberatern von Herrn Söder unterordnen." Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte, Söder schneide sich den Zeitplan "nach Gusto zurecht, wie ein absolutistischer Herrscher. Demut schaut anders aus." ‹ŒFoto: Gebert/dpa
