München (DK) Die Opposition im Landtag sieht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als wichtigen Zeugen für den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zum Fall Christine Haderthauer (CSU). „Ministerpräsident Seehofer wird erklären müssen, auf welcher Grundlage er Staatskanzleiministerin Haderthauer einen Persilschein ausgestellt hat“, sagte der designierte Vorsitzende des Gremiums gestern bei der Vorstellung des Fragenkatalogs der Opposition.
Nach Ansicht der Opposition hat er die ehemalige Staatskanzleichefin zu lange im Amt gehalten. Seehofer müsse auch erklären, welchen Einfluss die Staatsregierung auf die „hoch brisante Angelegenheit“ genommen habe – „inklusive mehrerer Versuche zur Einschüchterung von Journalisten und Parlamentariern“, sagte der zuständige Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Bauer. Neben Seehofer will die Opposition auch alle einladen, die seit den 80er Jahren als Minister die Fachaufsicht über die forensische Psychiatrie hatten – darunter auch die heutige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die bis 2001 Sozialministerin war.
Haderthauer war Anfang September im Zuge der sogenannten Modellbau-Affäre zurückgetreten. Sie und ihr Mann Hubert Haderthauer hatten im Rahmen einer Arbeitstherapie in der Forensik Modellautos von psychisch kranken Schwerverbrechern herstellen lassen und diese verkauft. Dafür waren sie später schwer in die Kritik geraten. Der Untersuchungsausschuss soll am 27. November im Landtag eingesetzt werden und voraussichtlich am 4. Dezember seine Arbeit aufnehmen.
Der Ausschuss soll unter anderem die Zustände im Bezirksklinikum Ansbach untersuchen, wo Hubert Haderthauer die Modellbau-Therapie in den 80er Jahren etabliert hatte. „Ich habe immer mal den Eindruck, dass das ein nahezu rechtsfreier Raum war, in dem sich die Handelnden bewegten“, sagte die Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, die für die Grünen im Ausschuss sitzen soll. Kritik löst etwa aus, dass dem beim Modellbau führenden Dreifachmörder Roland S. immer wieder Ausgang gewährt worden war. Die Opposition will aber auch die Arbeitstherapie in der Forensik allgemein untersuchen. „Ich vermute, dass wir noch sehr viel Interessantes erfahren werden über das Geschäftsgebaren in der Forensik“, sagte Gote.
Arnold betonte, dass es in dem Gremium nicht nur um Haderthauer gehen solle. „Es wird kein Untersuchungsausschuss Haderthauer sein, sondern ein Untersuchungsausschuss Modellbau“, sagte der SPD-Abgeordnete. Ihre Privatsphäre wolle er wahren. So habe der Ausschuss nicht vor, ihre Kinder als Zeugen zu laden. „Wir werden das in geziemender Weise durchführen.“
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