München/St. Quirin (DK) Die Opposition hat die geplante Aufstockung der Polizei nach den Gewalttaten in Bayern begrüßt. "Die heutige Entscheidung der Staatsregierung war überfällig", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Rund 2500 Polizistenstellen im Freistaat seien nicht besetzt. Auch die Grünen sprachen sich für mehr Polizisten aus. Den Freien Wählern (FW) gehen die Pläne nicht weit genug. "2000 zusätzliche Stellen bis 2020 - das brauchen wir ja schon für den Schwangerschaftsersatz. Mindestens das Doppelte wäre nötig", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger. Andere Punkte des Positionspapiers "Sicherheit durch Stärke" riefen dagegen heftige Kritik hervor. "Mit einem Bündel repressiver Maßnahmen wird mehr Sicherheit am Ende nur vorgegaukelt", sagte die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Statt eines "Vorschlaghammers" zum Angriff auf Bürgerrechte sei eine Verschärfung des Waffenrechts nötig. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler nannte die geforderte Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung typischen CSU-Aktionismus.
Die Staatsregierung verteidigte die umfangreichen Maßnahmen und Forderungen. "Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass es reicht, jetzt mit mehr Psychologen und mehr Hilfe zu reagieren", sagte Justizminister Winfried Bausback. Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sprach von der "größten Sicherheitsoffensive, die es in der jüngeren Geschichte Bayerns gegeben hat".
