München (DK) Halbzeit bei der SPD-Mitgliederbefragung: Bis zum 11. Mai können die Parteimitglieder noch ihre Stimme für den neuen Landesvorsitzenden abgeben. Trotz eines friedlichen Wahlkampfs gärt es in der Partei.
An der Oberfläche scheint alles ruhig in der Bayern-SPD. Die sieben Regionalkonferenzen, auf denen sich die sechs Bewerber um den Landesvorsitz der Partei präsentieren konnten, liefen recht sachlich und friedlich ab. Seit Anfang April haben nun die rund 60 000 Genossen im Freistaat das Wort, bis zum 11. Mai läuft die Briefwahl noch.
Unter der Oberfläche aber gärt es. Immer wieder kommt es zu kleineren Scharmützeln. Hinter vorgehaltener Hand sind zudem aus verschiedenen Ecken allerlei Beschwerden über den Ablauf der Wahl zu hören. Generalsekretärin Natascha Kohnen, so der Hauptvorwurf, werde durch verschiedenste Aktionen von der zur Neutralität verpflichteten Parteizentrale in München gegenüber den anderen fünf Kandidaten bevorzugt. So würden etwa E-Mails und Pressemitteilungen, die in ihrem Sinne sind, versendet. Zudem nutze sie ihr Amt aus, um öffentlich Präsenz in Fernsehsendungen zu zeigen. Mit Organisationsproblemen bei der Abstimmung - wie beispielsweise durchsichtigen Briefumschlägen - wolle sie dagegen trotz ihrer Funktion nichts zu tun haben. Dahinter stehe eine klare Einstellung Kohnens, schimpft der Pfaffenhofener SPD-Kreischef Markus Käser, nämlich: "Ich bin nur Generalsekretärin, wenn ich es brauchen kann."
Für Aufregung sorgte zudem in der vergangenen Woche Kohnens Ankündigung, den Weidener Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch im Falle eines Wahlsiegs als Generalsekretär vorzuschlagen. Ihre Gegner verbreiteten in sozialen Netzwerken daraufhin ein Video aus dem parteiinternen Wahlkampf, in dem Kohnen erklärt hatte, dass vor dem Ende der Mitgliederbefragung niemand ein Anrecht habe "irgendwas zu benennen". Selbst Kohnen-Unterstützer halten dieses Vorgehen für ungeschickt. Sie selbst aber verteidigt ihr Vorpreschen: "Jeder, mit dem ich geredet habe, wurde gefragt, ob er Generalsekretär wird", sagt sie. Diesen Druck habe sie durch die Festlegung rausnehmen wollen. Auf persönliche Angriffe wolle sie nicht reagieren und neben ihrer Kandidatur auch weiter ihren Job als Generalsekretärin machen.
Mit dem Verlauf des eigenen Wahlkampfs zeigen sich die Favoriten bisher durchweg zufrieden. Die Rückmeldungen nach den Veranstaltungen bezeichneten sowohl Kohnen als auch der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn und der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel als gut. Dass nach dem Wahlkampf tiefe Wunden zwischen den Kandidaten und eine gespaltene Partei zurückbleiben, glauben sie nicht. "Wir müssen danach wieder zusammenarbeiten können", sagt Barthel. Und von Brunn betont, dass es sich um einen demokratischen Wettstreit handle. "Da geht es halt auch mal zur Sache", das treibe aber keinen Keil in die SPD.
Das sieht Käser etwas anders: "Diese Spaltung besteht schon", sagt er. Und wenn kein echter Neuanfang - also er - gewählt werde, bleibe diese auch bestehen. Die Mitgliederbefragung sei daher eine Richtungsentscheidung. Ob er im Fall einer Niederlage für einen Platz im Landesvorstand kandidieren werde, lässt er noch offen. Käser hofft, dass er Favoritin Kohnen in eine Stichwahl beim Parteitag im Mai zwingen kann. In der Partei glauben die meisten aber, dass es auf einen Zweikampf zwischen Kohnen und von Brunn hinausläuft.
Die entscheidende Hürde zur Gültigkeit der Urwahl ist unterdessen offenbar bereits erfüllt. Das Quorum von 20 Prozent sei schon seit einigen Tagen übertroffen, heißt es aus SPD-Kreisen. Eine offizielle Bestätigung aus der Parteizentrale gibt es dazu allerdings nicht, weil man den Elan der Mitglieder nicht bremsen will. "Es treffen jeden Tag kistenweise Briefe ein", sagt ein Sprecher lediglich. Die Kosten für die Urwahl beziffert die SPD bei einer hohen Wahlbeteiligung auf rund 150 000 Euro.
