Mit großem Selbstbewusstsein geht der CSU-Bezirksverband Oberbayern in den Bundeswahlkampf. Und sein Wort hat Gewicht in der Partei: Ein Viertel der Mitglieder sind hier eingeschrieben. Um die Weichen für den Wahlkampf zu stellen, hat sich der Bezirksvorstand unter der Leitung von Ilse Aigner am Wochenende zur Klausurtagung in Beilngries getroffen.
Als Gäste waren unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Entwicklungsminister Gerd Müller und Georg Fahrenschon, Staatsminister a.D. und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, an die Altmühl gekommen. Der Bezirksvorstand beschäftigte sich neben dem beginnenden Wahlkampf auch mit der Flüchtlingsfrage und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Am Ende der zweitägigen Beratungen stellten sich Ilse Aigner, Staatsminister Marcel Huber, Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl, Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel, Landrat Anton Knapp, Bezirksrat Reinhard Eichiner und Alexander Heimisch, der stellvertretende JU-Bezirksvorsitzende Oberbayern, am Samstag den Fragen der Medien. In einer einführenden Erklärung sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, die Gespräche hätten sich auch um die Flüchtlingspolitik gedreht. Flüchtlinge können selbstverständlich auf Humanität zählen; auch die Integration sei ein wichtiger Baustein im Umgang mit Flüchtlingen. Daneben müssten aber auch Fluchtursachen bekämpft werden. Hier hätte sich der Dialog mit Gerd Müller als sehr fruchtbar erwiesen.
Pilotprojekte in Syrien, Irak und Tunesien
Die oberbayerische CSU habe sich auch Gedanken darüber gemacht, was der Freistaat zusätzlich zu den Engagements des Bundes leisten könnte. Marcel Huber erläuterte einen konkreten Fall: Im Doppelhaushalt, dem der Landtag natürlich noch zustimmen müsse, seien Mittel für Pilotprojekte vorgesehen, die helfen sollen, die Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern. "In Syrien, Irak und Tunesien sollen in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Handwerkskammern Bildungshäuser für Handwerker entstehen." Dort könnten einheimische Handwerker eine Basisausbildung bekommen. Das würde sowohl von der Bundesregierung als auch von der UNESCO gutgeheißen. Bayern gehe da mit gutem Beispiel voran. Huber würde sich wünschen, dass sich alle Bundesländer einen Partner suchen, bei dem sie vergleichbare Projekte anstoßen.
Mit Fahrenschon diskutierte die Runde über die Niedrigzinsphase und deren Auswirkungen auf Deutschland. Wie seien unter diesen Umständen etwa Vermögensbildung und Altersvorsorge möglich? "Junge Familien und Ältere bekommen nicht mehr ausreichend Kredite", formulierte Huber ein weiteres Problem. Die Politik von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, gefährde die Finanzstruktur. Hier gelte es Antworten zu finden.
Über die Strategie zur Bundestagswahl 2017 habe sich der Vorstand mit CSU-Generalsekretär Scheuer ausgetauscht, so Aigner. Es stelle sich die Frage, ob eine Kombination von Rot-Rot-Grün das Ruder in der Bundesrepublik übernehme, oder ob weiter eine "vernünftige konservative Politik" betrieben werde. "Wir glauben, dass es in vielen Bereichen gut läuft", ergänzte Marcel Huber. Die Grünen aber hätten bei ihrem Parteitag gezeigt, dass sie eine andere Richtung einschlagen würden. Das gelte es, zu verhindern.
Reinhard Brandl stellte vor, in welchen Bereichen die CSU Akzente setzen möchte: Dabei ging er auf Infrastrukturmaßnahmen und besonders auf das digitale Testfeld auf der A9 ein. Dieses Testfeld solle in weitere Regionen getragen werden. Die Mobilität müsse weiter entwickelt werden, vor allem angesichts der Tatsache, dass es einen starken Zuzug von anderen Bundesländern nach Oberbayern gebe. Das mache sich auch auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar. Der Staat müsse den Erwerb von Wohneigentum fördern, beispielsweise durch Baukindergeld.
Schulterschluss mit der Schwesterpartei nicht um jeden Preis
Wie beim Pressegespräch deutlich wurde, sucht die CSU den Schulterschluss mit der Schwesterpartei CDU - aber nicht um jeden Preis. Bei einer Klausurtagung wollen sich die Christsozialen mit dem Christdemokraten über Themen unterhalten, wie Ilse Aigner betonte. Es gebe mit der CDU wesentlich mehr Übereinstimmungen als Konfliktpunkte. In der Flüchtlingsfrage sei man sich im Prinzip einig - bis auf einen Punkt. Gemeint war damit wohl die CSU-Forderung nach einer Obergrenze. "Bayern hat schon immer einen eigenen Kopf gehabt", sagte die Wirtschaftsministerin mit einem Lächeln. Was der CDU übrigens nicht zum Schaden gereicht habe. "Die CSU ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Profil", ergänzte Brandl. Man müsse Konflikte nicht künstlich schüren, aber eine Einigung um der Einigung willen, sei auch nicht Sache der CSU.
Die Ansichten beider Parteien seien nahezu identisch, merkte der Staatskanzleichef an. Differenzen werde es immer geben, das sei normal, und nun werde diskutiert, ob es einen gemeinsamen Wahlkampf geben werde.
Furcht vor der AfD dagegen zeigten die CSU-Politiker keine. Bürger wählen die AfD, weil sie sich mit ihren Sorgen und Nöten nicht ernst genommen fühlen, so Aigner. Das aber sei bei der CSU nicht der Fall. "Wir können die Politik, die wir machen, erklären. Unsere Politik kommt den Menschen zugute. Wir sind nahe am Menschen", setzte Tanja Schorer-Dremel in dieser Sache den Schlusspunkt.
