Bad Staffelstein (DK) Die CSU will sich bei ihrer Fraktionsklausur vor allem um die Zukunft der bayerischen Wirtschaft kümmern. Ganz ohne den Dauerbrenner Sicherheit geht es dann aber doch nicht.
"Platzhirsch und Global Player - Bayerns Wirtschaft bleibt spitze", lautet das Motto der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz. Das ist insofern bemerkenswert, weil das Wort Sicherheit in diesem Titel nicht vorkommt. Seit den Anschlägen von Würzburg, Ansbach und Berlin haben sich CSU und Staatsregierung auf ihren Klausurtagungen fast nur noch mit Sicherheits- und Flüchtlingsfragen beschäftigt. Das soll diesmal anders werden. Die bayerische Wirtschaft soll bis zum Donnerstag im Mittelpunkt stehen.
Zum Auftakt gelingt das vor allem deswegen, weil der künftige US-Präsident Donald Trump mit seinen Äußerungen zu möglichen Strafzöllen für deutsche Autobauer für Wirbel in Banz sorgt. Aber auch jenseits der viel diskutierten Äußerungen will die CSU bei diesem Treffen für wirtschaftspolitische Schlagzeilen sorgen.
Bayern sei eine der führenden Wirtschaftsregionen der Welt, das sei aber nicht selbstverständlich bis in alle Ewigkeit, betont Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der Freistaat müsse sich auf die Digitalisierung einstellen. "Was heute gut ist, kann morgen überholt sein und übermorgen nicht mehr verkauft werden", warnt der Fraktionsvorsitzende zum Auftakt der Tagung.
Als Experten hat sich CSU am ersten Tag Audi-Produktionsvorstand Hubert Waltl, der zur Zukunft der Automobilbranche referiert, sowie den Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, eingeladen. Beide Gesprächspartner forderten laut Kreuzer einen wirtschaftsverträglichen Brexit und äußerten Sorge über möglichen Protektionismus der USA. Kreuzer fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) daraufhin auf, möglichst bald in die USA zu fliegen, um Trump davon zu überzeugen, keine extremen Maßnahmen zu ergreifen.
In den kommenden Tagen werden weitere Wirtschaftsexperten wie der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest und der bayerische IG-Metall-Chef Jürgen Wechsler der CSU Besuche abstatten. Von Vertretern des israelischen Weizmann-Instituts will die CSU wissen, wie Tel Aviv es geschafft hat, zu einem der weltweit führenden Technologiestandorte zu werden. Zudem geht es auch um den Wohnungsbau in überlasteten bayerischen Ballungszentren. Die CSU will die Absenkung von Baustandards beschließen, um das Bauen billiger und schneller zu machen.
Komplett ausgeblendet wird aber auch das Dauerthema Sicherheit nicht. Zu den vielen CSU-Positionspapieren der vergangenen Wochen wird ein weiteres hinzukommen, in dem sich die Fraktion für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Bayern und eine Stärkung der Staatsanwaltschaften ausspricht. Ob es beim Thema Sicherheit aber zu einer Annäherung an die Schwesterpartei kommt, ist aber weiter fraglich. Kreuzer sagt, die Beschlüsse der CDU-Klausur vom Wochenende gingen in die richtige Richtung, er sehe keine großen Differenzen in der Union. Die CDU hatte sich unter anderem für ein Verbot von Sympathiewerbung für Terrororganisationen, elektronische Fußfesseln für Gefährder und eine konsequentere Abschiebehaft ausgesprochen.
Der Streit um die Obergrenze ist aber weiter ungelöst. Daher gibt es unter den CSU-Abgeordneten weiter Zweifel, ob eine für Anfang Februar geplante gemeinsame Präsidiumssitzung wirklich stattfindet. "Wir brauchen eine Obergrenze", unterstreicht Kreuzer in Banz noch einmal. Diesen Dissens auszuräumen sei schwierig, aber es sei nicht das erste Mal, dass es erhebliche Differenzen zwischen den Unionsparteien gebe.
