Zum Leserbrief von Helmut Müller „Grüner Punkt: Keine verlorenen Millionen“ (SZ vom 2. August):Herr Müller, ich weiß nicht wo Herr Dier seine Informationen herhat, aber ich kann es nachvollziehen, dass ein Bürger zum Wutbürger wird, wenn er dieses Prozedere über die Müllgebühren nachvollzieht.Herr Müller, Sie schreiben, dass das Müllforum über die „verlorenen Millionen“ diskutiert hätte.
Wenn Sie sich im Gegensatz zu mir aktiv am Müllforum beteiligt hätten, wüssten Sie, dass wir wegen fehlender Information nicht eingehend darüber diskutieren konnten. Wenn Sie den Abschlussbericht unvoreingenommen lesen, dann muss dem Forum eingestanden werden, dass dies eine hervorragende Arbeitsgrundlage für die Müllverantwortlichen ist. Ich sage „unvoreingenommen“. Um aber einen wirtschaftlichen Überblick der Entsorgung im Landkreis zu erhalten, wurde immer wieder eine detaillierte Gewinn- und Verlustrechnung der Landkreisbetriebe gefordert.
Im Jahre 2010 wurden dann endlich die Jahresabschlüsse 2005 bis 2008 von der Wirtschaftprüfungsgesellschaft Richter überprüft. Es wurde uns immer wieder zugesagt, dass dieser Bericht uns zugänglich gemacht wird. Im September 2010 lag dann letztendlich dieser Prüfbericht dem Landratsamt vor. Da dieser Bericht zuerst den dafür zuständigen Gremien vorgelegt wurde, war es endlich Ende Mai 2011 (hört, hört) so weit, dass dieser Prüfbericht dem Müllforum zugänglich gemacht wurde.
So Herr Müller, nun spitzen Sie die Ohren; ich will Ihnen hier die zeitliche Abfolge darlegen, deren Vorgänge auch mich zutiefst betroffen gemacht hatte. Am 19. Mai 2011 fand eine öffentliche Werkausschusssitzung der Landkreisbetriebe im Haus im Moos statt. Top 2 der Tagesordnung: Behandlung der Jahresabschlüsse 2005 bis 2008 .
Aus meinen damals geführten Unterlagen geht hervor, dass die Landkreisbetriebe im Wirtschaftsjahr 2007 einen Reingewinn von 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet hatten. Das ist ja sehr gut, dachte ich mir.
Aber jetzt kommt’s: Diese Gewinnaussage veranlasste das Ausschussmitglied Huniar zu sagen, dass man doch davon einen erheblichen Teil dem Gebührenzahler zurückführen kann. Darauf erwiderte der Leiter der Landkreisbetriebe, Herr Simon, wörtlich: „Das kann ich nicht“. Auf die Frage eines anderen Ausschussmitgliedes, warum nicht, erwiderte Herr Simon: Die Landkreisbetriebe wurden vom Kreistag mit einer Schuldenlast von 1,5 Millionen Euro belastet. Dieser Betrag wurde für den Kauf des Grundstückes am Sehensander Weg aufgewendet. Auf die Frage eines anderen Ausschussmitgliedes – Herr Simon, wie viel Geld wurde dann bereits zurückbezahlt? – erwiderte Herr Simon: „So gut wie gar nichts“. Darauf forderte Herr Huniar, dass die Gewinnverteilung schriftlich vorgelegt wird.
Anfang Juli 2011 war ich auf einer öffentlichen Kreistagssitzung im Landratsamt. Hier musste ich mit Entsetzen hören, dass der von Herrn Huniar geforderte Bericht noch nicht erstellt war, da der Landrat zum anwesenden Herrn Simon sagte, dass er den Bericht bis zum Ende der Ferien erstellen soll. Für das Protokoll sagte der Landrat, dass Herr Simon genickt habe.
Nach meinem Demokratieverständnis gehören die Landkreisbetriebe zur Landkreisverwaltung. Dieser Verwaltung steht der Landrat vor. Entscheidungen werden gemeinsam im Kreistag getroffen. Wo sind diese Gewinne der Landkreisbetriebe? Was steht dagegen, dass der Bürger über die Gewinnaufteilung Auskunft erhält?
Hinterfragen sollte man doch einmal ernstlich den Inhalt der Geschäftsordnung der Landkreisbetriebe. Die vorgelegten Wirtschaftsberichte der Landkreisbetriebe sind mit Sicherheit stimmig, die Stimmigkeit stellen auch die Sachverständige der Firma Richter fest. Nur: Wo ist der Gewinnverteilungsplan?
Am 6. Juni 2011 wurde dem Müllforum der Prüfbericht 2005 bis 2008 von einem Mitarbeiter der Fa. Richter vorgetragen. Ach Gott, ich will doch nicht wissen, dass die erstellten Wirtschaftsberichte der Landkreisbetriebe stimmig sind, davon gehe ich aus. Leider konnten gezielte Fragen bezüglich der Kosten sowie Gewinne, nicht vom Vortragenden sofort beantwortet werden. Es wurde darum an die Wirtschaftsprüfer ein Fragenkatalog von 16 Fragen und einer Anmerkung übergeben, auf deren Beantwortung ich warte. Es geht hier um viel Geld. Dieser Katalog liegt den Kreistagsmitgliedern vor.
Zum Schluss möchte ich noch Ihren Namensvetter Müller aus dem Müllforum zitieren. Er sagte am 7. Juni 2011 nach der Sitzung wörtlich: „Ich habe manchmal das Gefühl, ich werde verarscht. Gerade mit den Müllgebühren“. Dies lasse ich kommentarlos so stehen .
Nachtragen möchte ich noch, dass ich keinem Beteiligten unterstelle, er wäre unlauter. Aber im Zeitalter des Computers ist es doch ein Klacks, die Gewinnverteilung aus dem jeweiligen Wirtschaftsjahr auszudrucken.
Artur Finder
Königsmoos
