Schrobenhausen
Seine: Ab heute darf er bauen

Aber auf eigenes Risiko, denn die Gemeinde Aresing wird auf alle Fälle vor Gericht ziehen

09.08.2015 | Stand 02.12.2020, 20:56 Uhr

Die nördliche Zufahrt zur Gemeinde Aresing sollte grundsätzlich unbebaut bleiben – so hatte es der Gemeinderat einst festgelegt. Über die landwirtschaftliche Privilegierung wurde die Planungshoheit der Gemeinde jetzt ausgehebelt, Spargelbauer Seine hat die Genehmigung für den Bau eines neuen Betriebs auf einem Teilstück bekommen - Foto: Petry

Schrobenhausen /Aresing (SZ) Die Baugenehmigung ist da. Theoretisch darf Manfred Seine seinen geplanten großen Spargelhof vor den Toren Aresings jetzt bauen.

Allerdings würde er mit den Bauarbeiten auf eigenes Risiko beginnen, denn bekanntlich hat der Aresinger Gemeinderat einstimmig beschlossen, gegen Seines Bauvorhaben zu klagen. Aresings Bürgermeister Klaus Angermeier hat deshalb auch einen Beschluss in der Schublade, auf Baustopp zu klagen – für den Fall, dass die Baugeräte auffahren. Denn vor Jahren, als die Frage im Raum stand, ob im Norden von Aresing ein weiteres Gewerbegebiet geschaffen werden soll, zog es die Gemeinde vor, den ganzen Bereich unverbaut zu lassen.

Die landwirtschaftliche Privilegierung macht es möglich, dass eine Einzelperson die Planungshoheit und den Willen des ganzen Gemeinderats aushebelt. Diese Einzelperson ist in diesem Fall der Landwirt Manfred Seine, der in Aresing aufwuchs, dann aber als Erwachsener nach Mühlried zog. Er plant, wie vielfach berichtet, einen Spargelhof mit mehr als 1000 Quadratmeter großen Hallen und Wohncontainern für mehr als 130 Saisonarbeiter. So etwas hat mit Landwirtschaft nicht mehr viel zu tun, sondern ist bereits industrielle Fertigung – das findet nicht nur der Aresinger Bürgermeister Klaus Angermeier.

Dabei macht Manfred Seine nichts anderes als die Möglichkeiten zu nutzen, die ihm die aktuelle Rechtsprechung bietet. „Ich bin ihm nicht persönlich böse“, betont Angermeier entsprechend, die beiden sind auch per du, „er macht es, weil die Rechtslage es hergibt. Nicht der, der die Möglichkeiten nutzt, ist schuld, sondern schuld ist der Gesetzgeber, der die Regelungen der landwirtschaftlichen Privilegierung nicht nachgebessert hat.“

„Die Privilegierung gehört schon lange überarbeitet und den neuen Bedingungen angepasst, denn es kann nicht sein, dass eine Vielzahl von Bürgern vor vollendete Tatsachen gestellt wird und nichts dagegen tun kann.“ Das hat der Aresinger Bürgermeister Klaus Angermeier bereits vor einigen Monaten gesagt, als das Landratsamt von seinem Gemeinderat eine Stellungnahme zum Bauvorhaben des Mühlrieder Landwirts Manfred Seine haben wollte.

Der Aresinger Gemeinderat lehnte das Bauvorhaben – mehrfach – ab und durfte dann erfahren, wie viel er damit erreichen kann: gar nichts. Denn das Landratsamt als Genehmigungsbehörde stellte bald klar, dass es das sogenannte gemeindliche Einvernehmen ersetzen und die Baugenehmigung erteilen werde. Der Grund: Man könne gar nicht anders.

Nach Informationen der Schrobenhausener Zeitung soll das Landratsamt die Baugenehmigung an eine Reihe von Auflagen geknüpft haben. Das Landratsamt lässt gerade prüfen, ob das öffentliche Interesse groß genug ist, um sie herausgeben zu dürfen. „Wir wollen nichts verschleiern“, betonte der amtierende Pressesprecher des Landratsamtes, Markus Csiki, auf Anfrage unserer Zeitung, „aber wir müssen die Fragen des Datenschutzes zunächst klären.“

Und was sagt Bauwerber Manfred Seine? Er würde sich wünschen, dass es am Ende einen Weg der Gemeinsamkeit gibt, betonte er gestern auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung. „Ich hoffe immer noch, dass der Bürgermeister der Gemeinde Aresing auf uns zukommt und das persönliche Gespräch sucht.“ Wenn es Konflikte gebe, dann löse man sie doch am besten dadurch auf, dass jeder einen Schritt zurücktrete, um einen Kompromiss zu suchen. Den würden er und seine Familie sich wünschen.

Seine hat auch deshalb nicht vor, jetzt gleich mit dem Bauen loszulegen und Tatsachen zu schaffen. „Und außerdem steht ja jetzt der Mais“, sagt er. Und ein Bauvorhaben brauche schließlich auch einige Zeit an Vorlauf.