Schrobenhausen
Asyl: Noch kein Pachtvertrag

22.04.2015 | Stand 02.12.2020, 21:23 Uhr

Schrobenhausen (jsp) Der Pachtvertrag über ein städtisches Gelände, auf dem Asylbewerber untergebracht werden sollen, ist noch nicht unter Dach und Fach. Der Schrobenhausener Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über den Vertrag der Stadt mit dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen vertagt.

Wie Hauptamtsleiter Herbert Beck auf Nachfrage aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtete, seien noch einige Fragen offen. Die sollen zeitnah geklärt werde.

„Das hat Priorität bei uns“, sagte Beck und erinnerte daran, was Bürgermeister Karlheinz Stephan bereits angekündigt hatte (wir berichteten): In etwa zehn Wochen sei damit zu rechnen, dass die ersten rund 75 Asylbewerber aus Kriegsgebieten in Schrobenhausen einquartiert würden. Bis dahin müsse das Gelände zwischen Kreisfischereiverein und dem Grillenberg an der Bürgermeister-Götz-Straße, auf dem der Landkreis Wohncontainer aufstellen lassen werde, für diesen Zweck vorbereitet werden. Die Herstellung der nötigen Infrastruktur auf dem Gelände werde nach ersten Schätzungen des Stadtbauamtes rund 200 000 Euro kosten, die die Stadt für den Freistaat Bayern vorfinanzieren müsse. Wie Stephan erklärte, solle dieses Geld über den Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Landkreis wieder in die Stadtkasse zurückfließen. Stephan sprach in der Vergangenheit von einem über fünf Jahre laufenden Vertrag, der pro Jahr rund 50 000 Euro Einnahmen für die Stadtkasse bringen solle.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte nun die Stadtverwaltung, die noch offenen Details des Pachtvertrages in Gesprächen mit dem Landratsamt abschließend zu klären. Beck ging gestern davon aus, dass dies möglichst schnell geschehen werde. In einer der nächsten Sitzungen würden die Ergebnisse dieser Gespräche den Schrobenhausener Kommunalpolitikern erneut zur Entscheidung vorgelegt. Das könnte voraussichtlich bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 12. Mai, der Fall sein.