Kühbach (SZ) 425 Bürger in Kühbach haben sich für den Erhalt der bestehenden Kläranlagen in Kühbach und Paar und gegen einen geplanten Neubau in Kooperation mit Inchenhofen ausgesprochen. Den entsprechenden Antrag auf einen Bürgerentscheid nahm Bürgermeister Johann Lotterschmid entgegen.
Er geht davon aus, dass der Antrag zulässig ist.
Die Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren wurden von Werner und Walter Böhm aus Paar sowie Karin Asam aus Haslangkreit zusammengetragen. Ob sie alle gültig sind - Voraussetzung ist, dass die Unterzeichner über 18 Jahre alt und seit mindestens zwei Monaten Gemeindebürger sind -, muss auf Nachfrage unserer Zeitung bei Bürgermeister Johann Lotterschmid noch geprüft werden. "Nach erstem Überfliegen dürfte es aber keine Schwierigkeiten geben", so Lotterschmid. Notwendig für einen Bürgerentscheid ist in Kühbach, gemessen an der Einwohnerzahl, eine Beteiligung von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger. Damit gibt es deutlich mehr Unterstützer als erforderlich. Laut Lotterschmid wird das Bürgerbegehren dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 23. Februar vorgelegt. Dann wird der Rat darüber entscheiden, ob der Inhalt des Antrags rechtens ist. Konkret legitimieren die Initiatoren ihren Protest gegen eine gemeinsame Kläranlage mit dem benachbarten Leahad damit, dass es nicht rechtens sein könne, "durch verantwortungsloses Überfüllen der Kläranlage in Paar die Entsorgungssicherheit zu gefährden, um eine kostspielige Neuanlage zusammen für Werks-/Industrie- und gebietsfremde Abwässer zu begründen". Gemeint ist damit unter anderem die Pfeifer Holz GmbH in Unterbernbach. Zudem sei die Kläranlage in Paar noch in gutem baulichem Zustand. Dem widersprach Lotterschmid. Ihm zufolge sei die Paarer Anlage sanierungsbedürftig, er hält den von den Initiatoren geforderten Erhalt der Anlagen für "die teuerste denkbare Lösung". Geplant war, dass die neue Kläranlage in Haslangkreit bis 2018 in Betrieb geht.
