Reichertshausen (PK) Die Gemeinde Reichertshausen will in Steinkirchen einen weiteren Kindergarten bauen: Das Gebäude soll hinter dem bisherigen Kindergarten gebaut werden, auf der anderen Seite des großen Gartens. Die Container für Flüchtlinge sollen dafür weichen.
Bürgermeister Reinhard Heinrich (CSU) ist optimistisch: Er will auf dem Gelände an der Josepha-Weiß-Straße einen Kindergarten errichten und dafür immense Zuschüsse einstreichen; die Flüchtlinge, die dort momentan in Containern wohnen, sollen stattdessen dezentral in anderen Häusern untergebracht werden - und das alles etwa ab Mitte nächsten Jahres. Die ersten Pläne gibt es bereits, die Gespräche mit den Beteiligten laufen. Wenn alles klappt, gibt es eine "Win-win-win-Situation", wie es Heinrich nennt. Denn sowohl für die Gemeinde als auch für die Eltern und Familien sowie für die Kirche ergeben sich daraus Vorteile, hofft der Bürgermeister.
Geplant wäre, auf dem Gelände einen flachen Bau zu errichten. "Nichts Mehrgeschossiges", sagt Heinrich. "Und ein Anbau soll möglich sein, wenn der Bedarf in zehn Jahren noch weiter steigt." Denn auch wenn in der Krippe im Ort momentan noch genug Puffer da ist - im Kindergarten gibt es nur noch eine Handvoll freie Plätze. Da nun in Steinkirchen ein neues Baugebiet entsteht und die Gemeinde entsprechend auch mit Familienzuzug rechnen muss, ist ein zusätzlicher Kindergarten nötig, Heinrich rechnet vorerst mit etwa zwei Gruppen. "Und da sind wir jetzt an einem blöden Punkt", sagt der Bürgermeister. "Denn momentan gibt es ein Sonderförderprogramm für Kindergärten, das nächstes Jahr ausläuft." Finanzielle Unterstützung von mindestens 70 Prozent wäre hier möglich, wahrscheinlich sogar noch mehr. "Den Zuschuss möchte ich haben, das ist ein Haufen Geld." Doch das bringt die Gemeinde in die Bredouille. "Dazu brauchen wir die Genehmigung für den Kindergarten im Herbst, es pressiert also", erklärt Heinrich. Sonst läuft das Programm aus, ohne dass Reichertshausen Fördergelder bekommt. Wenn es allerdings klappt, könnte die Gemeinde schon über den Winter die Bauarbeiten ausschreiben - und zur Jahresmitte 2018 könnten die Bagger rollen.
Und damit würde für Gemeinde, Eltern und Kirche eben die "Win-win-win-Situation" entstehen: Fördergelder für den Kindergarten, für die Eltern im neuen Baugebiet gibt es Betreuungsplätze in unmittelbarer Nähe und die Kirche bekommt in diesem Zug noch zusätzliche Parkplätze, für die die Gemeinde den Unterhalt übernimmt. Die Kirche als Grundstückseigentümer ist bereits mit im Boot: Der Verwaltungsrat stimmte einstimmig für den Vorschlag, nun muss das Ordinariat noch einwilligen. Im Gegenzug gibt es einerseits die genannten Parkflächen, die die Pfarrei mitbenutzen kann - und zwei Parzellen, die die Kirche als Bauland verkaufen kann. Denn direkt angrenzend an den künftigen Kindergarten besitzt die Kirche ebenfalls Grund: Hier würde die Gemeinde als Gegenleistung den Flächennutzungsplan so ändern, dass kein Gemeinbedarf mehr nötig ist. Auch will Heinrich hier das Reichertshausener Baulandmodell aussetzen: Eigentlich wird Bauland nur noch dort ausgewiesen, wo die Gemeinde die Hälfte der Bauplätze zu einem Vorzugspreis bekommt - Reichertshausen würde darauf verzichten und die Kirche könnte die beiden Bauplätze somit vollständig selbst vermarkten.
Wenn die Pläne so funktionieren, dann müssen allerdings die Container für Flüchtlinge, die momentan an der Josepha-Weiß-Straße stehen, frühzeitig weichen. "Der Vertrag für die Container läuft eigentlich bis zum 31. Dezember 2018", erklärt Heinrich. "Die Flüchtlinge müssten dann etwa ein halbes Jahr früher von dort weg." Allerdings sieht Heinrich das optimistisch: "Es ist auch bis dahin noch genügend Zeit, vernünftige Unterkünfte zu organisieren."
Einerseits laufen hier Gespräche, in der Gemeinde leerstehende Häuser als Unterkünfte zu nutzen. Andererseits plant der Bürgermeister hier auch mit dem Gelände des ehemaligen Forsthauses. "Der Freistaat will zwei Gebäude mit 19 Wohnungen bauen", erklärt Heinrich. Sechs davon will die Gemeinde für sozial Schwache nutzen, in den übrigen werden unter anderem anerkannte Flüchtlinge unterkommen, die über den Familiennachzug auch Verwandte nach Deutschland holen können. Da auch in den Containern in Steinkirchen anerkannte Flüchtlinge leben - sogenannte Fehlbeleger - könnte hier ein Teil eben in diese geplanten Wohnhäuser ziehen. Mit dem Freistaat ist sich Heinrich über die groben Punkte bereits einig, lediglich ein Punkt steht noch zur Debatte: Welche Wohnungen die Gemeinde nutzen wird. Anfang April steht noch einmal ein Termin in München im Kalender. Wenn sich Gemeinde und Freistaat allerdings einig werden, könnten die Bauarbeiten noch in diesem Halbjahr beginnen und die ersten Bewohner 2018 in die Gebäude ziehen.
Auch mit Landrat Martin Wolf (CSU) ist sich die Gemeinde grundsätzlich einig. "Wir stimmen dem Vorhaben zu", erklärt Wolf. Grundsätzlich habe der Landkreis zwar schon Interesse, dass die Verträge möglichst ausgeschöpft werden, im Falle von Reichertshausen also bis inklusive 2018. "Aber wenn die Quote erbracht wird, dann halten wir uns raus", sagt Wolf mit Blick auf die Pläne zum ehemaligen Forsthaus. "Wir gehen davon aus, dass es keinen immensen Zustrom an Flüchtlingen mehr gibt", erklärt der Landrat. "Daher wollen wir die Containerstandorte nach und nach auflösen." Steinkirchen sei ein guter Startpunkt: Von 36 möglichen Plätzen sind momentan 29 belegt - nur drei davon noch im laufenden Asylverfahren, die restlichen 26 sind sogenannte Fehlbeleger.
Die Gemeinde werde die Kosten ablösen, die der Landkreis für die Fläche hatte - beispielsweise wurden erste Parkplätze geschaffen und die Stromleitung zu den Containern gelegt. "Der Landkreis ist hier in Vorleistung getreten", sagt Heinrich. Da der Vertrag nun wohl vorzeitig endet, will die Gemeinde hier die Ausgaben übernehmen. Dass der Landrat dennoch "nicht ,Hurra' geplärrt" habe, sei verständlich, so Heinrich. Aber da Reichertshausen die Pläne für das alte Forsthaus umsetzen will, habe Wolf seine Zustimmung signalisiert. "Die Themen Fehlbeleger und Familiennachzug werden uns in Zukunft stark beschäftigen - und mit diesen Plänen gehen wir in Reichertshausen als Modellkommune voran."
Wie Heinrich betont, will die Gemeinde sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus der Verantwortung ziehen. Allerdings bringen die Container an der Josepha-Weiß-Straße auch stetig Beschwerden mit sich. "Es gibt Leute, die sich extrem für die Asylbewerber abtun", sagt Heinrich. "Aber es gibt auch die Kehrseite: Es gibt Beschwerden von Eltern, die sich bis ans Ministerium wenden." Manche möchten offenbar nicht, dass ihre Kinder in der Nachbarschaft einer Flüchtlingsunterkunft betreut werden, vermutet Heinrich. Es sei auch schon ein meterhoher Sichtschutzzaun gefordert worden. Die Gemeinde konnte diese Beschwerden bisher nicht befrieden. Nun hofft Heinrich, dass sich die Situation entspannt, wenn das Containerlager aufgelöst wird.
Heute Abend um 19.30 Uhr, sind die Pläne auch Thema der Bürgerversammlung im Gasthaus Sammer in Steinkirchen.
