Pfaffenhofen (str) Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) bleibt ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des Urheberrechts erspart. Herker hatte von einem Infostand der als rechtsextrem eingestuften NPD hinter dem Rathaus ein Handyfoto gemacht, es auf Facebook veröffentlicht – und aus seiner Meinung über die Nationaldemokraten keinen Hehl gemacht: „Die Demokratie ist eine tolerante Staatsform – manchmal wird einem aber schlecht“, schrieb er darüber.
Einer der vier abgebildeten Männer erstattete daraufhin Anzeige wegen einer möglichen Verletzung seines Rechts am eigenen Bild.
Jetzt wurde Herker in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat. „Schön, dass ich es jetzt schwarz auf weiß habe. Ich freue mich, dass keine Ermittlungen angestrengt werden, bisher war es ja nur eine Voruntersuchung“, sagte Herker. Die Staatsanwaltschaft sieht laut ihrer Mitteilung das Recht am eigenen Bild des Klägers offensichtlich nicht verletzt. Laut Herker, weil der Mann am Infostand „Teil einer größeren Gruppe“ war.
