Pfaffenhofen/Schrobenhausen (mpy) Ist es in Ordnung, wenn eine Bauleitplanung in Form von Einzelverträgen mit ausgewählten Bürgern erfolgt, wenn Gutachten gemäß der Vorstellungen von Bürgermeistern ausfallen - und die Aufsichtsbehörden dazu schweigen? Seit drei Monaten prüft das Bayerische Innenministerium diverse Fälle, die auch das Landratsamt Pfaffenhofen betreffen - bisher ohne Ergebnis.
Es sind im Laufe des vergangenen Jahres immer mehr Fälle geworden, die allein im Altlandkreis Schrobenhausen Bürger an der Behördenbürokratie verzweifeln lassen, unsere Zeitung hat über einige berichtet: Nachbarn eines Diepoltshofener Schweinestalls, die sich ärgern, weil die Abluftanlagen nicht so ausgeführt wurden, wie es im Gutachten gefordert war. Bürger in Weichenried, denen ein Schattengutachten vorgesetzt wurde, zu dem die Planer hinterher sagten, sie hätten nur die Vorgaben des Bürgermeisters umgesetzt. Bürger aus Koppenbach, die in einer Bürgerversammlung von Stundungen erfuhren, die den Rückschluss zuließen, dass die Gemeinde ihre Bauleitplanung hinter verschlossenen Türen in Form von Einzelverträgen vornimmt. Der Fall Hilm, wo die Gemeinde die Zufahrt zum Anwesen einer Eigentümerin mit Halbwahrheiten verschwinden lassen will. Die Frage, warum nach Baurecht zwei Fertiggaragen genehmigungsfrei sind, in Hohenwart aber deren fünf.
Die Behördenauskünfte, die Bürger und auch Medien zu all diesen Themen bekamen, waren meist mehr als dürftig. "Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nur einer eingeschränkten rechtsaufsichtlichen Kontrolle unterliegt. Sinn der staatlichen Aufsicht ist es, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten", teilte das Landratsamt Pfaffenhofen zu einem der Themen mit. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Kommunen tun und lassen können, was sie wollen? "Nein, das heißt es nicht", erwiderte ein Sprecher des Innenministeriums schon im Oktober und kündigte an, prüfen zu lassen, ob für die Bedürfnisse der Bürger und auch der Medien hinreichend Transparenz hergestellt wurde - mit dem Hinweis darauf, dass eine fachaufsichtliche Prüfung nicht vorgesehen ist.
Das ist jetzt exakt ein Vierteljahr her. Auf die Anfrage anlässlich des kleinen Jubiläums, wann denn mit Ergebnissen zu rechnen sei, hieß es jetzt: "Der Grund für die Bearbeitungsdauer ist nicht, dass der Vorgang ,ausgesessen' werden sollte. Vielmehr sind andere, vordringliche Aufgaben zuerst zu erledigen. Sie werden voraussichtlich in den nächsten Wochen eine Nachricht des Sachgebiets erhalten."
