Pfaffenhofen (PK) Sinkende Sätze bei der Solarstromförderung sorgen nicht nur bei Landwirten, Häuslebauern und den Freunden der Energiewende für erhitzte Gemüter. Auch viele Politiker im Landkreis blasen zum Angriff auf die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung.
Je nach Größe der Solaranlage sollte die Einspeisevergütung um 20 bis 30 Prozent sinken, und zwar noch in dieser Woche. Jetzt wurde der Termin auf den 1. April verschoben, was an der Grundsatzentscheidung nichts ändert. Freie Wähler und ÖDP sind empört – und sogar die CSU-Landtagsfraktion wendet sich gegen die Berliner Entscheidung, die von den dortigen CSU-Ministern jedoch mitgetragen wurde.
„Wir brauchen angemessene Übergangsfristen“, fordert die Landtagsabgeordnete Erika Görlitz (CSU). Sie setzt sich für Korrekturen an den Plänen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein. Dass die Senkung verschoben wurde, ändert für Görlitz wenig. „Es ist ein kleiner Schritt, aber immer noch zu knapp“, sagt sie. Generell räumt sie aber ein, dass kein Weg an der Kürzung vorbeiführe. „Die Module werden günstiger, eine maßvolle Senkung wäre zu verantworten.“
Das sieht die Opposition anders. Claudia Jung, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, spricht von „drastischen Einschnitten, mit der die Solarbranche gefährdet“ werde. Anträge der Grünen und der FW-Fraktion seien abgelehnt worden. „Wie immer“, ergänzt Jung. Sie befürchtet massive Umsatzeinbrüche der Branche und wirft der Regierung vor, „die Umsetzung der Energiewende nicht mit dem nötigen Ernst“ zu verfolgen.
Ins selbe Horn stößt die ÖDP. Der Kreisvorsitzende Ludwig Gaßner erwartet, dass „viele Investoren in finanzielle Schwierigkeiten geraten oder sich gegen neue Anlagen entscheiden.“ So wie ÖDP-Kreisrat Helmut Riedl. Er kündigt an, weder die Errichtung eines Windrads bei Gambach noch die Errichtung weiterer Fotovoltaikanlagen zu verfolgen. Die Planungssicherheit gehe verloren, das Energieeinspeisegesetz sei nun „so gut wie tot“, sagt er.
Rösler sei der unfähigste Politiker, den er je erlebt habe, wettert der Kreisrat. Der FDP-Minister versuche, durch die Kürzung das Gesetz auszuhebeln. Röttgen und Rösler, so Riedl, sollten ihre Pensionsansprüche in China anmelden, da diese „genauso unehrenhaft sind wie der Ehrensold unseres Ex-Bundespräsidenten“.
