Pfaffenhofen (PK) Ein letzter Kraftakt, eine finale Debatte, dann war es vollbracht: Am Freitag hat der Planungsverband die Windkraftplanung aller Landkreiskommunen verabschiedet. Letztlich einstimmig, als kleines Zeichen der Solidarität.
Davor wäre man sich aber beinahe noch in die Haare gekommen. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist“, sagte Manfred Russer, der den Verband durch die jahrelange Planung geführt hatte. Er freute sich spürbar über diesen finalen Schritt. „Einige, die uns heute noch verfluchen, werden ihre Meinung bald ändern und zugeben, dass wir hier und heute richtig gehandelt haben.“ Dass die Planung letztlich einstimmig verabschiedet wurde – und damit ab sofort 2,9 Prozent der Landkreisfläche als Standorte für Windparks in Frage kommen, falls die jeweiligen Gemeinden mitspielen und Baurecht schaffen – war nicht von Haus aus klar. Viel Widerstand regte sich.
Vor allem die Vertreter aus Rohrbach und Scheyern scherten aus und stimmten bei Teilaspekten gegen die Grundzüge der Planung. „Wir haben aus dem Gemeinderat den Auftrag bekommen, unsere Bürger zu unterstützen – daher stimmen wir dagegen“, erklärte Rohrbachs Bürgermeister Peter Keck (SPD) seine Haltung. Ähnlich sah es Manfred Sterz (FW) aus Scheyern. Helmut Bergwinkel (Fortschrittsliste) erklärte sein Nein mit der drohenden Einkesselung von Raitbach. Und auch die Reichertshofener Vertretung wollte sich mit dem geringen Abstand der Positivfläche zum Ortsteil Hög nicht widerspruchslos abfinden. Allerdings ging es dabei meist nur um einzelne Aspekte. Selten um die Planung an sich. Scheyern forderte pauschal 950 Meter Abstand zu jeglicher Bebauung. Rohrbach gar 1300 Meter. Änderungen, mit denen die Planung grundsätzlich gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Einigen Verbandsräten platzte angesichts derartiger Sonderwünsche der Kragen. Allen voran Jens Machold (CSU), dem Wolnzacher Bürgermeister. „Hier machen es sich manche schon sehr leicht“, wetterte er. Einzelne würden sich feig hinter der Mehrheit verstecken, die diese Planung auch gegen die Kritik der Bürger durchsetzen müsse. Wären die Forderungen aus Rohrbach oder Scheyern umgesetzt worden, hätte dies eine rechtswidrige Situation mit sich gebracht. Was auch der zu Rate gezogene Jurist Franz Dirnberger vom Bayerischen Gemeindetag bestätigte. Machold wertete das Ausscheren der Kommunen als Angriff auf den solidarischen Grundgedanken. Und Russer sprang ihm zur Seite. „Nicht alles, was politisch gewollt ist, ist auch rechtlich so in Ordnung“, fügte er an. „Hier machen es sich manche Gemeinden zu leicht“, ergänzte Machold.
Trotz dieser klaren Worte ging es über weite Strecken der Sitzung eher trocken zu. Stundenlang trugen Planer Bernhard Bartsch und seine Mitarbeiterin Alexandra Speckner die letzten Anmerkungen der beteiligten Fachbehörden vor. Vom Denkmalschutz über die Flugsicherung bis hin zur Transalpinen Ölleitung und dem Modellbau-Club Ikarus haben sich gefühlt alle gemeldet, die auch nur irgendetwas beitragen oder wollen könnten. Zu ändern gab es dadurch an der Planung nichts mehr. Lediglich ein Einzelanwesen bei Wolnzach wurde von den Planern schlichtweg übersehen. „Das tut uns leid. Wir haben es eingearbeitet und eine Positivfläche minimal verkleinert“, kommentierte Bartsch dieses Versäumnis. Anfangs hoben die Räte bei jedem Beschluss noch zustimmend die Hand, später erntete Manfred Russer nur noch ein Nicken. Am Ende ging es in ein lethargisches Murren über. Hauptsache die Planung stand. Ähnlich verhielt es sich bei den Anregungen aus den umliegenden Kommunen. Sie konnten weitgehend übergangen werden.
Von den Bürgern sind 201 Seiten voller Widersprüche eingegangen. Sie wurden gemeindeweise abgearbeitet. Der meiste Gegenwind kam aus Rohrbach. Ein Rinnberger Bürger ist sogar juristisch gegen die Planung vorgegangen. „Viele Bürger behaupten, dass die gemessenen Abständen nicht stimmen würden“, erläuterte Alexandra Speckner. So auch der angesprochene Rinnberger. Die Abstände wurden nachgemessen. Und die Angaben in der Planung waren korrekt. „Außerdem hat uns der Anwalt in allen Punkten Recht geben müssen“, sagte Bartsch.
Die meisten Einwände konnten vom Planungsbüro pauschal entkräftet werden. Dabei ging es um die üblichen Argumente der Windradgegner: Infraschall, Verschandelung der Landschaft, Discoeffekt, Wertminderung von Grundstücken, Schatten- oder Eiswurf. Zu allen Aspekten segnete der Verband eine Stellungnahme ab. „Jeder Bürger hat das Recht, dass wir uns mit seinen Bedenken auseinandersetzen“, sagte Bernhard Bartsch – und so wird jeder ein individuelles Antwortschreiben erhalten.
