Pfaffenhofen (PK) Wo sie in Sachen Asyl „der Schuh drückt“ – das hat der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub von den Besuchern des jüngsten Bürgerdialoges wissen wollen.
Die klare Antwort: Weh tut es spätestens dann, wenn zur Unterbringung von Flüchtlingen Turnhallen genutzt werden. Diese Option war von Landrat Martin Wolf (CSU) angesichts steigender Zahlen von Asylbewerbern bei der Versammlung auf Einladung des Pfaffenhofener CSU-Ortsverbandes am Montagabend im voll besetzten Nebenzimmer des Pfaffelbräu in den Raum gestellt worden.
Asyl – ein „ganz, ganz sensibles Thema“, über das man „objektiv und sachlich diskutieren“ wolle, so Florian Schranz als CSU-Ortvorsitzender zum Ziel des Abends. Auch Referent Karl Straub wollte „rechts- oder linksextremen Parolen keinen Raum bieten“. Polemische Äußerungen blieben tatsächlich aus – trotz manch hitziger Szene, als etwa Bernd Duschner vom Verein Freundschaft für Valjevo eine Mitschuld westlicher Staaten an der aktuellen Flüchtlingswelle (Stichwort Sanktionspolitik und Waffenexporte) ins Spiel brachte. Wer daraus ableite, man müsse „offen für alle sein“, solle einmal „klar die Zahl derer nennen, die wir verkraften können“, so Straub im Gegenzug.
Das Thema Flüchtlingswelle sei in der „großen Politik noch nicht so verankert wie es sein müsste“, kritisierte Landrat Martin Wolf (CSU). Das unterstrich auch Straub, der betonte, er habe für „jeden Menschen Verständnis“, der auf der Suche nach einem besseren Leben sei. Derzeit gerate man aber bei der Aufnahme an Grenzen und müsse „Probleme offen ansprechen“.
Da ist zum einen der Abarbeitungsstau von Anträgen wegen Personalmangels beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), trotz Schaffung von aktuell 2000 neuer Stellen (die zu besetzen sich mangels geeigneter Fachkräfte als schwer erweist). Eine weitere Herausforderung: rund 600 000 Menschen steht per Gesetz kein Asyl zu, sie weigern sich aber ihr Heimatland anzugeben – eine Rückführung ist damit nicht möglich. In diesem Fällen Sozialleistungen zu kürzen, halte er durchaus „für fair“, so Straub. Ein weiteres Problem seien die vielen Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten, die rechtlich gesehen keine Chance auf Asyl haben, aber mit ihrem Antrag deutsche Systeme unnötig belasten. Hier müsse man „nachdrücklich“ auf die Herkunftsländer einwirken „bessere Lebensbedingungen zu schaffen“ – zumal wenn diese Mitglied in der EU werden wollen.
Bei der Diskussion beschäftigte die Zuhörer vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen. Man war sich mit Manfred „Mensch“ Meyer einig, dass dieses Vorgehen „Zündstoff“ mit „großem Konfliktpotenzial“ sei. Man wisse, dass es noch leer stehende Wohnungen gebe, die aus Angst „vor der Reaktion der Nachbarn“ nicht für Asylbewerber zur Verfügung gestellt würden, so der Landrat. Er hoffe hier weiterhin auf Hilfe aus der Bevölkerung. Langfristig habe das Innenministerium zudem neue Baufördermittel bereitgestellt, „bauen müssen aber die Kommunen“, ergänzte Straub.
Es gelte, bald Lösungen zu finden und notfalls „mehr Druck nach oben“ auszuüben, so der Tenor im Publikum. Denn beim Grillen und auf der Arbeit sei bereits „ein Schwelbrand“ an Unmut vernehmlich, der schnell zum Feuer werden und von rechtsradikalen Stimmenfängern ausgenutzt werden könne, warnte ein Zuhörer. Um das und eine „fatale“ Gettobildung zu vermeiden, könnten persönliche Patenschaften für Asylsuchende hilfreich sein, so ein Vorschlag. Was Vertreter von Asylkreisen im Publikum sehr begrüßten.
„Wir diskutieren am Ende der Kausalkette“, befand indes Altlandrat Rudi Engelhard (CSU), der forderte „organisierte, mafiöse Strukturen“ bei den Schleppern zu zerstören. Man müsse sich zudem fragen „Warum hauen die Leute ab“ und helfen, in den betroffenen Ländern korrupte Machtstrukturen abzuschaffen und die Lebensbedingungen zu bessern. Dass es im Landkreis trotz aller Probleme noch „gut läuft“ bekräftigte abschließend nicht nur Duschner, sondern auch einer der anwesenden Asylbewerber, der sich für die freundliche Aufnahme bedankte.
