Niederscheyern (PK) Das Entsorgungsunternehmen Gigler darf seine großen Pläne auf dem Gelände des ehemaligen Meisinger-Baumarkts nicht umsetzen. Das Bebauungsplanverfahren wird nicht weitergeführt. Gigler-Geschäftsführer Rolf Fischer sagt aber: "Da werden wir schon noch richtig Ärger machen."
Auf dem Gelände des seit Jahren leer stehenden Baumarkts im Südwesten Pfaffenhofens wollte das Schrobenhausener Unternehmen ein Recyclingzentrum für Plastikabfälle errichten. Im Außenbereich sollten überdachte Boxen zum Lagern entstehen, im Innern Kunststoffe geschreddert und aufbereitet werden. Angekündigt war auch die Annahme und Sortierung von Buntmetallen, Privatleute sollten auf dem Gelände Abfälle anliefern dürfen. Daraus wird jetzt nichts.
Der Planungsverband "Gewerbegebiet Mooswiesen" will sich in seiner letzten Sitzung am Mittwoch um 15 Uhr auflösen und das Bebauungsplanverfahren einstellen. Denn nur für dieses eine Bauleitplanverfahren war das gemeinsame Gremium der Kommunen Pfaffenhofen und Scheyern Anfang 2013 gegründet worden. Der Bebauungsplan sollte insbesondere die Einhaltung der zulässigen Immissionswerte und die Eingrünung der Gewerbefläche regeln. Gescheitert ist das Projekt laut Pfaffenhofens Stadtjurist Florian Erdle letztendlich am Streit über eine mögliche Kostenbeteiligung des Entsorgungsunternehmens an einer Linksabbiegerspur von der Staatsstraße 2045. Es habe viel Schriftwechsel gegen. "Irgendwann hat der Gigler dann gesagt, er unterschreibt es nicht", sagt Erdle. "Mit ein bisschen Entgegenkommen hätte es zu einer interessengerechten Lösung kommen können. So war es viel Mühe um nichts."
Gigler-Geschäftsführer Rolf Fischer stellt den Vorgang anders dar. Der Knackpunkt: "Der Verband hat gefordert, dass wir von Privatleuten keine Abfälle annehmen. Diese Forderung ist meiner Meinung nach nicht einmal legal", sagt Fischer. "Das wäre wie wenn man McDonalds erlaubt einen Laden aufzumachen, aber keine Burger zu verkaufen." Pfaffenhofener Konkurrenten wie die Firmen Hechinger und Hammerschmid dürften das schließlich sehr wohl. "Wir wurden in vielen Punkten benachteiligt und schikaniert", sagt Fischer. Nicht einmal von der geplanten Auflösung des Planungsverbands habe er gewusst. Die Anlieferung privater Abfälle sei schlichtweg notwendig. "Die Frage ist, ob es rechtlich in Ordnung ist, das einigen Unternehmen zu erlauben und anderen nicht."
Im August 2016 sei man sich in allen Punkten einig gewesen, sogar dem Tausch eines Stücks der Straße, die hinunter zum Sägewerk führt, habe sein Unternehmen zugestimmt. "Das war eine Bedingung des Verbands. Und wenn Herr Erdle behauptet, wir hätten uns nicht geeinigt, ist das eine absolute Frechheit."
Kurz vor Weihnachten desselben Jahres tauchten Probleme auf. Der Planungsverband stimmte zwar der finalen Fassung des Bebauungsplans zu, aber nur unter Vorbehalt. Andreas Kufer (FW), der dem Gremium als Stellvertreter angehörte, befürchtete Linksabbiegerrückstaus auf der viel befahrenen Straße nach Schrobenhausen. Mit seinen Argumenten überzeugte Kufer am Ende auch das Gremium. Dieses entschied, dass der Bebauungsplan nur unter Vorbehalt als Satzung beschlossen wird. Für Fischer hat Kufers Vorstoß einen bitteren Beigeschmack. Der Pfaffenhofener Stadtrat ist nämlich im Hauptberuf Geschäftsführer des Gigler-Konkurrenten Hechinger. "Wie kann in einem Planungsverband ein Konkurrent von uns drin sein, der dann Ärger machen kann", fragt Fischer.
Alles kein Problem, sagt Pfaffenhofens Bürgermeister und Planungsverbandsvorsitzender Thomas Herker (SPD). "Im rechtlichen Sinne gibt es keine Befangenheit bei Andreas Kufer", erklärt er. Auch Kufer selbst ist sich keiner Schuld bewusst. "Ich habe mit dem Gigler keinen Stress. Ich war auf der Sitzung als Stellvertreter, habe den Plan gesehen und mir gedacht, da muss man sich die Zufahrt anschauen. Da fahren ja jetzt schon viele Autos durchs Bankett." Rolf Fischer ist dennoch erbost. "Den Stil, wie die Stadt Pfaffenhofen mit Gewerbetreibenden umgeht, kann ich nicht nachvollziehen. Wir wollten das betreiben, wurden aber ausgebremst." Das Entsorgungsunternehmen denkt jetzt sogar über eine Klage nach.
Für den Recyclingbetrieb wurde damals neben den Lastwagen mit einem Anlieferverkehr von rund 40 Pkw am Tag gerechnet. Laut einem Verkehrsgutachten wäre eine eigene Linksabbiegespur auf der Staatsstraße 2045 dafür nicht unbedingt erforderlich gewesen. Hätte die tatsächliche Verkehrsbelastung stark abgewichen oder das Staatliche Bauamt Ingolstadt als Fachbehörde die Abbiegespur in der Praxis als notwendig erachtet, sollte sie nachträglich auf Kosten des Unternehmens errichtet werden. Erst wenn diese Kostenübernahme für eine möglicherweise nötige Abbiegespur vertraglich geregelt gewesen wäre, hätte der fertige Bebauungsplan auch in Kraft treten können. Die Firma Gigler hätte dann eine Baugenehmigung beziehungsweise eine Betriebsgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beim Landratsamt beantragen können. Dann hätte der volle Betrieb in der Halle und auf der großen Asphaltfläche beginnen können. Doch dazu wird es jetzt nicht kommen.
Die Container dürfen bleiben, recht viel mehr geht nicht: Die Entsorgungsfirma Gigler fühlt sich von der Stadt Pfaffenhofen benachteiligt. -Foto: Foto: Severin Straßer
