Geisenfeld (GZ) Es sind zwei wegweisende Entscheidungen, die jetzt in Sachen Ortsteil-Feuerwehren gefallen sind: Die Nöttinger dürfen sich ihr nagelneues Fahrzeug nun definitiv kaufen, und bei den älteren Fahrzeugen anderer Wehren hat sich der Arbeitskreis auf einen Kompromiss geeinigt.
Ist das ungewöhnliche Finanzierungsmodell förderfähig? Das war für die Feuerwehr Nötting in den zurückliegenden zweieinhalb Monaten die spannende Frage. Zwar hat der Stadtrat Ende Juli die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges beschlossen - jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der staatliche Zuschuss in Höhe von 23 000 Euro auch tatsächlich gewährt wird. Und hier hatte der städtische Feuerwehrreferent Jürgen Staudt in der Juli-Sitzung gewisse Zweifel geäußert. "Der Knackpunkt ist, ob die Gegenfinanzierung durch zweckgebundene Spenden förderschädlich ist", erklärte er damals.
Hintergrund: Wie berichtet, hatten sich die Nöttinger für einen ganz eigenen Weg entschieden. Statt eines gebrauchten will sie sich für 56 000 Euro ein nagelneues Fahrzeug anschaffen und dabei einen staatlichen Zuschuss von 23 000 Euro abschöpfen. Voraussetzung dafür: Die Kommune muss mindestens denselben Anteil beisteuern. Dazu hat man folgendes Finanzierungsmodell entwickelt: Wie üblich kauft die Stadt das Fahrzeug, wobei sie für den Kauf aber nicht nur die 7000 Euro verwendet, die man auch den anderen Ortsteilwehren zugebilligt hat, sondern auch die Rücklagen der Nöttinger Wehr in Höhe von 21 000 Euro sowie einen Zuschuss des Bürgerrings in Höhe von 5000 Euro. In der Summe fließen von städtischer Seite damit 33 000 Euro in das Fahrzeug. Wie der Bürgermeister in der Juli-Sitzung feststellte, "steht und fällt dieses Finanzierungskonzept mit der Förderfähigkeit", und deshalb wurde letztere in den Beschluss zur Anschaffung des TSF als Voraussetzung mit aufgenommen.
Für die Aktiven der Nöttinger Wehr begann daraufhin ein banges Warten, das nun ein erlösendes Ende fand: Die Regierung von Oberbayern erteilte ihre "Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien\". Wie es in dem Schreiben heißt, werde der Antrag auf Beschaffung des TSF für die Feuerwehr Nötting "als förderfähig beurteilt". Das Vorhaben besitze "die erforderliche Dringlichkeit für die beantragte Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung". Die Finanzierung des Vorhabens erscheine "hinreichend gesichert".
"Wir sind natürlich erleichtert", sagt der Nöttinger Feuerwehrkommandant Robert Meier zu dem positiven Bescheid. "Und wir sehen uns darin bestärkt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben." Nur würden in Abstimmung mit der Stadt und dem Kommandanten der Geisenfelder Stützpunktwehr, Hans Rottler, zügig die nächsten Schritte in Angriff genommen, kündigt Meier an. Nach Erstellung des Leistungsverzeichnisses, das die konkreten Bedürfnisse beinhaltet, würden im Rahmen der Ausschreibung drei Anbieter zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Anbieters erfolge die Auftragsvergabe, wobei man als Zieltermin für die Auslieferung an die Nöttinger Feuerwehr "das erste Quartal 2018" im Auge habe.
Ist das neue Fahrzeug dann in Betrieb genommen, werden die Wartungskosten für den Garantiezeitraum von zwei Jahren von der Stadt übernommen. Dies ist Bestandteil der Vereinbarung, auf die sich die Arbeitsgruppe verständigt hat, die im Juli als Ergebnis einer Besprechung aller Geisenfelder Feuerwehrkommandanten beim Bürgermeister verständigt haben. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe: Feuerwehrreferent Jürgen Staudt sowie die Kommandanten Hans Rottler, Michael Merus und Robert Meier.
Im Fokus der Arbeitsgruppe standen aber in erster Linie die zum Teil schon recht betagten Fahrzeuge, die sich seit dem Jahr 2012 sechs Geisenfelder Ortsteilwehren angeschafft haben. Von dort waren in letzter Zeit immer mehr Stimmen laut geworden, die die Übernahme aller Unterhaltskosten durch die Stadt fordern. Schließlich sei der Brandschutz "Pflichtaufgabe der Stadt", und die angeschafften Fahrzeuge würden schließlich auch zu Einsätzen offiziell herangezogen.
Bei der Stadt antwortete man auf solche Forderungen bis dato mit einem klaren Nein. Alle Ortsteilwehren hätten beim Kauf ihres gebrauchten Fahrzeuges die gestellten Bedingungen gekannt, wonach alle über den Sprit und die Versicherung hinausgehenden Unterhaltskosten von den Feuerwehrvereinen selbst zu zahlen seien.
Um in dem Streit nach einer Lösung zu suchen, wurde im Juli die besagte Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und diese einigte sich, wie nun bekanntgegeben wurde, bei den Altfahrzeugen auf folgenden Kompromiss: Für alle sicherheitsrelevanten Anforderungen und Teile wie etwa den TÜV, die Bremsanlagen und die Reifen (die alle zehn Jahre gewechselt werden müssen) kommt die Stadt auf. Gleiches gilt im Prinzip auch für die anfallenden Ölwechsel, die bei der Geisenfelder Stützpunktwehr durchgeführt werden. Die anfallenden Kosten für Kleinteile wie Batterien, Lampen oder Türdichtungen verbleiben nach der Festlegung der Arbeitsgruppe den Ortsteilwehren.
"Das ist ein zufriedenstellender Kompromiss, der die Belastung der örtlichen Feuerwehrvereine in Grenzen hält", sagt Michael Merus als Kommandant der Mettenbacher Wehr. Und auch Bürgermeister Christian Staudter (USB) findet die vereinbarte Aufteilung gerecht. Zumal für die Wehren "der Anreiz erhalten bleibt, pfleglich mit ihren Fahrzeugen umzugehen".
