Geisenfeld (kog) Beim Hafnerbergl sind die Straßenausbaubeiträge ein Dauerstreitthema, jetzt steht der Stadt auch bei der Krankenhausstraße Ärger ins Haus. Denn vier Anwohnern an der Westseite dieser Straße ist es ein Rätsel, warum sie zu den Ausbaukosten mit herangezogen werden sollen.
Schließlich seien die beiden Senioren-Großprojekte auf der anderen Straßenseite, das Seniorenheim und der Komplex für betreutes Wohnen, der einzige Grund für den Ausbau.
Wie berichtet, wird die Straße ab September auf eine Breite von sechs Metern ausgebaut und von einem zwei Meter breiten, ebenfalls asphaltierten Gehweg flankiert. Nahe der Einmündung in die Schlagtörlgasse erhält sie einen beleuchteten Zebrastreifen. Östlich der Straße – etwa dort, wo das frühere Altenheim stand – wird ein Parkplatz mit etwa 30 Stellflächen angelegt. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf rund 366 000 Euro geschätzt – und soweit diese auf die Straße entfallen, „werden sie gemäß Satzung umgelegt“. Dies erklärte zumindest Bauamtsleiterin Irene Wimmer in der jüngsten Stadtratssitzung auf eine entsprechende Anfrage aus dem Gremium.
Die Aussage hat sich mittlerweile auch bis zu den Anwohnern herumgesprochen, und diese können über die offenbar auf sie zukommende Geldforderung nur den Kopf schütteln. So wie Albert Hausler. Nach der Verlegung neuer Wasserrohre sei die Straße erst 2007 komplett neu asphaltiert worden, erzählt er, und bis zum Beginn des Abrisses des früheren Seniorenheims „vollkommen intakt“ gewesen. Dass sie das nun nicht mehr ist, habe einzig und allein mit den zwei Neubauprojekten zu tun, sagt Hausler. „Da sollte man doch davon ausgehen, dass bei der Umlegung der Kosten das Verursacherprinzip gilt“, sprich: dass die Stadt und die Firma Erl-Bau für den Neubau der Straße aufkommen. Genauso sieht es auch Margot Zetl als weitere Anliegerin, die über die städtischen Umlagepläne empört ist. „Das können wir uns nicht gefallen lassen“, zeigt sie sich gegenüber der GZ kampfbereit.
Bürgermeister Christian Staudter (USB) äußert sich zu der Angelegenheit eher zurückhaltend. Zum einen sei in den geschätzten 366 000 Euro ein großer Anteil, der gar nicht umgelegt werden kann, etwa für den Parkplatz. Zum anderen erfahre die Straße durch ihre Verbreiterung und die Anlage eines Gehweges eine „deutliche Qualitätsverbesserung auch für die Anlieger“. Deshalb glaube er schon, dass die von der Bauamtsleiterin getroffen Aussage zur Umlegung der Kosten richtig ist. „Aber Details wurden hierzu noch nicht festgelegt.“
Dass die Straßenverbreiterung für die Anlieger eine Verbesserung sein soll, will Albert Hausler nicht einleuchten: „Eine breitere Straße zieht mehr Verkehr an. Für uns stellt das also eine Verschlechterung dar – für die wir dann auch noch mitzahlen sollen.“
Sebastian Zimmermann (USB), im Stadtrat als Referent für Straßen und Plätze zuständig, kann die Proteste der Anlieger „von meinem Gerechtigkeitsgefühl her verstehen“. Allerdings seien gerade bei der Umlage der Straßenausbaukosten „gesprochenes Recht und Gerechtigkeit nicht immer deckungsgleich“. Was hier im konkreten Fall unternommen werden kann, damit werde sich der Stadtrat nach seiner Sommerpause zu befassen haben.
