Geisenfeld (GZ) Es ist so gekommen, wie es angesichts der verhärteten Fronten zu erwarten war: Beim Anhörungstermin zur geplanten Umgehungsstraße konnten die vorhandenen Widerstände nicht beseitigt werden. Dennoch geht die Stadt fest von einem positiven Bescheid aus – freilich nicht mehr heuer.
Behördenvertreter, Anwälte, Privatleute – alle kamen sie bei dem zweitägigen Erörterungstermin im Geisenfelder Rathaus zu Wort. Auch alle rund 35 Einwender von privater Seite erhielten Gelegenheit, darzulegen, warum sie die Planungen für eine Geisenfelder Nord-West-Umgehung ablehnen. Wortführer, auch in seiner Funktion als Jagdvorsteher, war dabei dem Vernehmen nach CSU-Stadtrat Hans Schranner, der sich zu seinem Auftreten bei dem Termin aber nicht öffentlich äußern wollte.
Und alle bekannten Gegenargumente kamen nochmals auf den Tisch: Dass die Nordumfahrung für sich gesehen kaum etwas bringe und ihre Fortsetzung nach Süden noch in den Sternen stehe. Dass das Verkehrsgutachten von 2005, mit dem die Notwendigkeit des Projektes begründet wird, veraltet sei. Dass die Höhe der Bezuschussung und damit die auf die Stadt entfallenden Kosten noch völlig offen seien. Und dass die Straße die Stadt kaum von ihrem Ziel- und Quellverkehr entlaste.
„Es ist bei dem Termin nicht gelungen, diesen Einwendungen abzuhelfen“, berichtet Bürgermeister Christian Staudter (USB), aber dies sei auch „gar nicht zu erwarten gewesen.“ Manche der erhobenen Forderungen würden dabei auch von ihm unterstützt, lässt der Bürgermeister wissen – etwa dass in den Planfeststellungsbeschluss „das klare Ziel einer Fortsetzung nach Süden“ aufzunehmen sei. Auch spricht aus Staudters Sicht nichts dagegen, das Verkehrsgutachten von 2005 zu aktualisieren.
Und was die Höhe der tatsächlichen Bezuschussung angeht, so ist diese tatsächlich noch nicht fix, wie Arne Schönbrodt, beim Staatlichen Bauamt Ingolstadt als Abteilungsleiter für den Landkreis Pfaffenhofen zuständig, am Rande des Erörterungstermins gegenüber unserer Zeitung erklärte.
„Die Fördersätze für ein solches Projekt liegen derzeit bei 75 bis 85 Prozent der förderfähigen Kosten.“ Maßgeblich bei der genauen Festsetzung des Zuschusses seien „die finanzielle Situation des Vorhabensträgers (also der Stadt) sowie die zur Verfügung stehenden Mittel“, lässt der Baurat wissen.
Der Zuschuss für die Geisenfelder Nordumgehung komme aus dem staatlichen Topf „Kommunale Sonderbaulast“, der derzeit mit 30 Millionen Euro jährlich gefüllt sei, erläutert Schönbrodt. „Das hört sich nicht viel an für ganz Bayern, doch so viele Projekte dieser Art gibt es im Freistaat gar nicht“. Im vergangenen Jahr sei er beispielsweise nicht einmal komplett ausgeschöpft worden.
Außerdem stünden für ein Projekt wie das Geisenfelder ja nicht nur die Fördermittel eines Jahres zur Verfügung. Angesichts der zu erwartenden Dauer der Maßnahme erstrecke sich die Bezahlung über Jahre, sodass sich „der Topf sicherlich mehrfach anzapfen“ lasse, erläutert Schönbrodt. Insgesamt sehe er die 70-prozentige Förderung, von der bisher für das Geisenfelder Projekt die Rede ist, als „durchaus realistisch“ an.
Realistisch ist es für Bürgermeister Christian Staudter auch, dass es mit dem Planfeststellungsbeschluss – also dem planerischen Schlusspunkt – „heuer bestimmt nichts mehr wird“. Zumal als Ergebnis des Erörterungstermins noch einige Nacharbeiten zu leisten sind, wie Christian Schreiber als der bei der Regierung von Oberbayern zuständige Referent nach den beiden ganztägigen Sitzungen wissen ließ.
So müsse die Stadt die Planungen hinsichtlich der Zufahrt zu einigen landwirtschaftlichen Grundstücken nachbessern und auch einer Forderung des Naturschutzes müsse Rechnung getragen werden. Dabei geht es um das eventuelle Vorkommen von zwei Vogelarten im Trassenbereich, nämlich des Wachtelkönigs und der Bekassine. Dieser langschnabelige Vogel, der in Moor- und Feuchtgebieten brütet, ist in Bayern akut vom Aussterben bedroht.
Einen „Zeithorizont“ für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens konnte Schreiber deshalb keinen angeben. Nur so viel wollte er sagen: Er siehe „hinsichtlich des Verfahrens und des Beschlusses keine Hindernisse, die nicht voraussichtlich ausgeräumt werden können“.
Soll wohl heißen: Die Chancen für einen positiven Bescheid der Regierung von Oberbayern sind gut. Mindestens genauso wahrscheinlich sind freilich auch die dann folgenden Klagen dagegen.
