Geisenfeld (GZ) Der Geisenfelder Haushalt 2018 ist am Donnerstagabend im Stadtrat einstimmig verabschiedet worden. Zu diskutieren gab es nichts mehr, alle Aspekte sind vorab geklärt worden. Die Fraktionssprecher äußerten sich aber umfassend.
Die Zahlen hatte Kämmerer Anton Hackl bereits am Dienstag im Finanzausschuss vorgestellt und auch gegenüber unserer Zeitung kommentiert. Das Gesamtvolumen des Etats liegt bei 32,5 Millionen Euro - und damit wieder einmal so hoch wie noch nie. Um die Investitionen in Höhe von maximal 10,5 Millionen Euro zu schultern, müssen bis zu 4,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. "Aber zumindest müssen wir keine neuen Schulden aufnehmen", sagte Hackl bei der Vorstellung seines ersten Haushalts als verantwortlicher Kämmerer im Gremium. Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die weiter steigenden Personalkosten, hohe Betriebskosten und eine enorme Kreisumlage auf. Die Einnahmen sind mit einem Rekord bei der Einkommensteuerbeteiligung und einem hohen Gewerbesteueransatz aber ebenfalls sehr gut aufgestellt.
Mit dem Prädikat "fit für die Zukunft" versah Paul Weber für die Fraktionen der Unabhängigen Sozialen Bürger (USB) und der Initiative Lebendiges Miteinander das Zahlenwerk. "Wir stellen die Weichen auf Weiterentwicklung", sagte er - um Geisenfeld dadurch attraktiv zu halten. Das Paket komme allen Bürgern zugute. "Und hoffentlich kommen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung keine weiteren Kosten auf die Kommunen zu", so Weber.
Den weiterhin sehr niedrigen Satz von 300 Prozent bei der Erhebung der Gewerbesteuer rühmte Erich Deml aus Sicht von CSU und Union Land. "Die Nachfrage nach Gewerbegrund ist hoch und ein weiterer Anstieg der Steuereinnahmen daher realistisch." Die steigenden Personalkosten seien zwar verkraftbar, solange die Einnahmenseite derart gut aufgestellt sei. "Aber wir müssen die Stadt vorsichtig weiterbringen - und immer alles sehr genau prüfen." Was Deml vermisste, war eine Aufstellung der Folgekosten, welche die Investitionen nach sich ziehen werden. Diesem Kritikpunkt schloss sich Michael Merus von den Christlichen Demokraten Geisenfeld an. "Das mag ein Zusatzaufwand sein, aber so eine Aufstellung wäre schon hilfreich", meinte er. Ansonsten hielt sich Merus kurz - und schloss seine Haushaltsrede wie alle seine Kollegen mit einem dicken Lob für die Arbeit des neuen Kämmerers und der Verwaltung.
Für die Freien Wähler übernahm Erich Erl das Sonderlob für Hackl ("Er hat als Neuling seine Sache sehr gut gemacht!") und bezeichnete die Steigerung bei den laufenden Kosten angesichts des ständigen Wachstums der Stadt für erklärbar. Erl geht davon aus, dass nicht alle Investitionen heuer auch schon umgesetzt werden können. "Daher wird uns ein gewisses Finanzpolster bleiben." Die Freien Wähler vermissen eine frühere Absprache der geplanten Investitionen im Finanzausschuss, aber auch einen Posten im Etat: die Umgehungsstraße. "Sie ist in einem Zug mit Isek zu sehen. Dass keine Mittel eingestellt sind, ist kein gutes Signal für die Bürger."
Dieses Bekenntnis zur Umgehung freute Bürgermeister Staudter (USB). "Die großen Hindernisse liegen nicht an uns", sagte er und versicherte, das Thema vorrangig zu behandeln. "Ansonsten bleiben wir bescheiden, auf dem Boden der Tatsachen - und machen ganz einfach nur unsere Arbeit."
Patrick Ermert
