Zu unserem Beitrag "Die Bürgermeister behalten die Oberhand", DK vom Freitag, 15. Dezember:
Im Artikel über die Haushaltssitzung des Kreistages Neuburg-Schrobenhausen steht unter anderem: "Nachdem der Bezirk seine Umlage gestern um 1,5 Punkte angehoben hat, bedient sich Oberbayern wiederum mit rund 20,9 Millionen Euro aus der Landkreiskasse."
Die Umschreibung " . . . bedient sich aus der Kasse" liest man in der Regel in einem Bericht über einen Ladendieb oder über jemanden, der Gelder unterschlägt. Es trifft zwar zu, dass die Bezirke das Recht haben, ihren Bedarf über die Bezirksumlage zu decken; dennoch halte ich den Eindruck, der durch die Umschreibung erweckt wird, für unpassend.
Tatsächlich verhält es sich so, dass über den Bezirk im Rahmen der sozialen Hilfen mehr Gelder in den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen fließen, als über die Bezirksumlage abgeführt werden müssen. Mit anderen Worten: Müsste der Landkreis die Aufgaben des Bezirks selbst erfüllen, würden weit höhere Kosten anfallen.
Gemäß einer Aufstellung der Bezirkskämmerei betrug beispielsweise im Jahr 2016 die gesamte Bezirksumlage für den Landkreis 17,3 Millionen Euro, davon entfallen auf den Einzelplan Soziales und Jugend anteilig 16,3 Millionen Euro. Über die Hilfe zur Pflege, die Eingliederungshilfe und die sogenannte institutionelle Förderung flossen mehr als 26,3 Millionen Euro in den Landkreis zurück; das heißt, es kamen neun Millionen Euro mehr im Landkreis an, als über die Bezirksumlage an den Bezirk abgeführt werden mussten. Wie viele andere Landkreise in Oberbayern gehört Neuburg-Schrobenhausen somit zu den Nettoempfängern.
Weiterhin werden aufgrund einer bundeseinheitlichen Regelung Bundesmittel zur Eingliederungshilfe direkt an die Kommunen ausbezahlt, anstatt zum überörtlichen Sozialhilfeträger Bezirk, wo die Gelder in Bayern eigentlich hinfließen müssten. Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen darf sich somit im Jahr 2018 über zusätzliche Gelder in Höhe von knapp 2,6 Millionen Euro freuen. Würde der bayerische Anteil der sogenannten Bundesmilliarden direkt an die Bezirke ausbezahlt, so hätte die Bezirksumlage eventuell sogar gesenkt werden können.
Die Bezirksumlage stellt somit für die kommunalen Haushalte keine Naturkatastrophe dar, sondern ermöglicht dem Bezirk vielmehr die Erledigung seiner Aufgaben als überörtlicher Sozialhilfeträger.
Joachim Siebler
Bezirksrat und stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen im Bezirk Oberbayern
