Neuburg (DK) Das kürzlich verabschiedete Bundesbedarfsplangesetz kann man als Erfolg der Bürgerinitiativen gegen die Stromtrassen werten. Die Initiatoren sehen es aber auch als Gefahr – dem Widerstand könnte der Saft ausgehen. Heute endet eine Petition der Aktivisten.
„Mit der Zustimmung im Bundesrat zu dem neuen Gesetz zum Energieleitungsbau sind die alten Planungen für die großen Gleichstrompassagen endgültig vom Tisch“, kommentiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (Foto) eines der letzten Gesetze, das in diesem Jahr die Legislative passiert hat. Der Energiekompromiss der Großen Koalition hat damit verbindlichen Charakter. Trassen anhand bestehender Infrastruktur, Erdkabel und neue Endpunkte: „Durch den in Bayern angestoßenen Dialog und die Unterstützung der bayerischen Landesregierung wurde ein wichtiger Prozess in Gang gesetzt, der viele Änderungen bewirkt hat“, schreibt Brandl. „Erdkabel sind jetzt nicht mehr als Ausnahme vorgesehen, sondern sollen immer zuerst die Wahl der Mittel sein. Auch die bestehende Infrastruktur sowie bereits vorhandene Leitungen, werden nun viel stärker in den Planungen berücksichtigt.“
Damit scheinen vorerst die „Monstermasten“ vom Tisch, die verärgerte Demonstranten in Rennertshofen, Baring oder Neuburg auf ihre Protestplakate gepinselt hatten. Herrscht bei den BIs nun Zufriedenheit? Nein. Sie haben sich von reinen Verhinderungszusammenschlüssen zu gut vernetzten Aktivisten für eine kompromisslose Energiewende gewandelt. „Ich weiß nicht, ob die Monstermasten jetzt wirklich vom Tisch sind. Ich schließe es nicht aus. Aber es geht längst nicht mehr nur um Monstermasten. So haben wir nur angefangen“, sagt Michaela Hermann, die Vorsitzende der BI Rennertshofen.
Heute predigen die BIs die dezentrale Energieproduktion, organisieren Fachvorträge und werben für Energieberatungen in den Gemeinden, im Landkreis etwa durch den Verein „eee“. Und sie bleiben wachsam. „Ich glaube nicht, dass das ganze in Stein gemeißelt ist. Es wäre falsch, das jetzt zur Seite zu legen“, mahnt Hermann.
Genau hier sieht auch Christoph Leinfelder von der BI Neuburg-Nord die Gefahr. „Etwa die Hälfte unserer Leute ist weggebrochen“, sagt er. Zwar habe man viel erreicht, aber: „Wenn man mal angefangen hat, muss man auch bis zum Ende weiterkämpfen.“
Kritikpunkte finden die Aktivisten nach wie vor viele: Warum beschließt Deutschland eine Energiewende, baut dann aber Trassen, um Atomstrom aus dem Ausland durch Deutschland zu leiten? Warum erschwert Berlin die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger durch ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz? Warum werden die Netzbetreiber nicht verpflichtet, die Bedarfsberechnungen vollständig offenzulegen?
„Es wird weitergehen. Es wird ja immer neue Bedarfspläne geben. Das alles ist also noch lange nicht erledigt“, ist sich Hermann sicher. Erst kürzlich wehrten sich die BIs mit Unterschriften gegen den Netzentwicklungsplan 2025, der noch die alten Trassen enthält. Heute endet die Frist für eine daran angelehnte Onlinepetition, die sich gegen die Gleichstromtrassen wendet, sich für Alternativen und neue Rahmenbedingungen stark macht. Unter der Adresse www.openpetition.de/petition/online/gegen-gleichstromtrassen-fuer-die-buergerenergiewende kann man sich noch eintragen.
