Neuburg (DK) Viel Lokalprominenz ist zur Mitgliederversammlung des Neuburger SPD-Ortsvereins am Freitagabend gekommen. Hauptthema des Treffens: die zurückliegenden und die bevorstehenden Wahlen.
In seinem Rückblick auf das Jahr verwies der Ortsvorsitzende Heinz Schafferhans auf sechs Mitgliederversammlungen, die Vorstandswahlen, die Juso-Neugründung, den Bundestagswahlkampf mit dem Kandidaten Werner Widuckel und den Jazz-Frühschoppen, der auch im kommenden Jahr stattfinden soll. Sein Dank galt vor allem den Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Spannend werde 2018 vor allem die Art der neuen Regierung. Eine erneute Koalition mit den Unionsparteien bereitet laut Schafferhans vielen Mitgliedern heftige Bauchschmerzen. Die SPD habe bei den vergangenen beiden Regierungsbeteiligungen sehr viel Gutes für Deutschland erreicht, betonte er. Doch leider werde sie bei den Wahlen dafür nicht belohnt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen könne sich die Partei aber der Verantwortung für Deutschland nicht entziehen. Sollte es in der SPD zu einer Mitgliederentscheidung über eine Regierungsbeteiligung kommen, kündigte Schafferhans an, dies bei einer Mitgliederversammlung intensiv zu diskutieren.
Auch der Landtags- und Bezirkstagswahlkampf werde die Partei beschäftigen. Er selbst wird, wie berichtet, um ein Mandat im oberbayerischen Bezirkstag kämpfen, Juso-Chef Andreas Fischer will ins Maximilianeum einziehen. Im April findet unter anderem dazu eine Klausurtagung statt.
In der anschließenden Aussprache blickte vor allem der Bundestagskandidat der Septemberwahlen, Werner Widuckel, kritisch zurück. Trotz guter Unterstützung von allen Seiten, auch vom Neuburger Ortsverein, sei das Ergebnis unbefriedigend gewesen. Er kritisierte, dass sich der Parteivorsitzende Martin Schulz sofort nach der Wahl gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatte. Jetzt hingegen müsse man vor allem vor den Mitgliedern die notwendige Kehrtwende rechtfertigen, so Widuckel. In den Verhandlungen mit der Union muss die SPD aus seiner Sicht ihren Preis einfordern und zentrale Anliegen der Partei durchsetzen, sonst sei eine Koalition falsch. Man müsse sich auf sehr schwierige Verhandlungen einstellen. "Das sind keine Zeiten für schwache Nerven", verkündete der Kreisvorsitzende und verwies auf die Querschüsse, die jetzt schon aus der CSU kämen, so unter anderen von Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer.
Ein neues Gesicht bei der SPD ist der Juso-Vorsitzende und Landtagskandidat Andreas Fischer, der sich den Mitgliedern vorstellte. Er berichtete aus seiner Kindheit, in der er immer dazu angehalten wurde, zu dem zu stehen, was er sage und tue. Ihm brenne vor allem das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich auf den Nägeln. Sollte er gewählt werden, werde er sich unter anderem für Kinderkrippen, Ganztagsschulen und bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Hier hakte die stellvertretende Landrätin Sabine Schneider ein. Sie warf dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder Scheinheiligkeit vor, wenn er jetzt den Bau von Sozialwohnungen fordere, nachdem er diese in den vergangenen Jahren aus Staatsbesitz an private Investoren verkauft habe. Heinz Schafferhans griff seinerseits den Neuburger OB Bernhard Gmehling und die Stadtratsmehrheit an, die den sozialen Wohnungsbau seinen Worten zufolge jahrzehntelang vernachlässigt haben. Das Ergebnis: Man bekomme etwa für anerkannte Flüchtlinge nirgends eine bezahlbare Wohnung. In der Joseph-Haydn-Straße beispielsweise müsse man für manche Wohnungen pro Quadratmeter 13 Euro und mehr bezahlen.
Der stellvertretende Juso-Vorsitzende Bernd Schneider berichtete über die kurze Geschichte der im April gegründeten Organisation mit Wahlunterstützung durch einen Juso-Bus und kündigte für das kommende Jahr die Gründung eines Juso-Unterbezirks im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen an. Sabine Schneider berichtete anschließend aus dem Kreistag und erklärte, dass die SPD-Fraktion gegen den Kreishaushalt gestimmt hat, weil sie eine Kreisumlage von 51,5 Prozent für zu gering erachte, notwendig wären mindestens 53 Prozent. Hohe Kosten kommen ihr zufolge auf den Landkreis zu, etwa beim Neubau der Realschule in Neuburg, der allein 34 Millionen Euro kostet. Themen sind auch der angedachte Nationalpark und der vorgesehene Hochschulstandort Neuburg gewesen.
Der letzte Bericht des Abends war der des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Neuburger Stadtrat, Ralph Bartoschek. Er ging schwerpunktmäßig auf zwei Themen ein: die Situation der Stadtwerke und das Baugebiet Heckenweg. Die Stadtwerke würden zurzeit hohe Verluste erwirtschaften. Die geforderten Investitionen von zwölf Millionen Euro für 2018 hatten alle Fraktionen abgelehnt. Schon fünf Millionen seien kaum zu stemmen, so Bartoschek.
Das Baugebiet "Heckenweg" gehöre sechs Eigentümern, die sehr gut mit der Stadt zusammenarbeiten. Allerdings würden statt der ursprünglich geplanten 260 Wohnungen nur 160 entstehen können, weil die Zahl der Stockwerke reduziert worden sei. Unklar sei noch, welche Altlasten im Boden liegen könnten.
