Neuburg
"Tricksereien" der Eingemeindung?

In Joshofen kann gebaut werden Aber die Erschließungskosten der "Nußschütt" sind Streitthema

19.01.2017 | Stand 02.12.2020, 18:46 Uhr

Zwischen Donau und Kiessee liegt der Stadtteil Joshofen nahe am Auwald. Im Osten entsteht nun auf Wunsch der Einheimischen das Wohngebiet "Nußschütt" mit 23 Bauplätzen. - Foto: r

Neuburg (r) Vier Jahre Laufzeit, neun Varianten und viele Änderungswünsche - das Baugebiet "Nußschütt" im Stadtteil Joshofen gilt als "never ending story" (OB Bernhard Gmehling). Jetzt hat die Stadtpolitik einen Schlussstrich gezogen und den Bebauungsplan endgültig durchgewunken.

Der Flächennutzungsplan wird geändert, das künftige Wohngebiet eingegrünt und von der Hauptstraße her erschlossen. Eine zweite Zufahrt von der alten B 16 her lehnt die Stadt ab. Auch die Dichte des Baugebiets ist nicht unumstritten, "die obere Reihe sehe ich sehr kritisch", so Bauamtsleiter Dieter Reichstein.

Es bleiben noch Unklarheiten, und die beziehen sich einmal mehr auf die Erschließungskosten. Wenn 23 Bauplätze im Osten des "grünen" Stadtteils bebaut werden, muss auch eine Erschließungsstraße entstehen. Acht Altanlieger müssten mitbezahlen, und das stößt auf Widerstand. "Wir handeln uns sehenden Auges acht Klagen ein", befürchtet Oberbürgermeister Bernhard Gmehling.

Für die Verwaltung steht allerdings fest, dass die Nußschüttstraße noch nicht endgültig fertiggestellt worden sei und deshalb alle Anlieger Erschließungsbeiträge zu zahlen haben. Ortssprecher Eduard Lunzner sieht die Sachlage anders und verweist auf einen Gemeinderatsbeschluss von 1972, wonach 100 000 Mark aus dem Erlös von Holzrechten für den örtlichen Straßenbau einzusetzen sind. Der Beschluss, so der Ortssprecher, sei auch vor der Eingemeindung umgesetzt und die Straßen ausgebaut worden.

Aus dieser Zeit könnten noch zwei Gemeinderäte befragt werden, so Eduard Lunzner. "Ihre Aussagen müssten doch als Beweis reichen", meint Stadtrat Christian Peschik (CSU). Das sei keinesfalls so, erklärt Rechtsdirektor Ralf Rick, die "Tricksereien aus der Zeit der Eingemeindung" hätten hier keine rechtliche Bedeutung mehr. Wer als Anlieger des geplanten Straßenausbaus nicht bezahlen wolle, der könne dagegen klagen.

Heinrichsheim mit Bürgermeister Arthur Behr war bereits zum 1. Januar 1972 nach Neuburg eingemeindet worden, in Joshofen sollte es genauso laufen. Dafür hatte sich der Gemeinderat einstimmig ausgesprochen. Die Bevölkerung stimmte dann aber überraschend mit deutlicher Mehrheit gegen die Eingemeindung und für den Selbständigkeit. Wünsche wie eine zentrale Wasserversorgung oder die Beibehaltung des Gemeinschaftsjagdreviers Joshofen hatte die Stadt positiv aufgenommen. Außerdem beließ sie den neuen Ortsteilen die eigenen Friedhöfe, verzichtete auf Anschlusszwang zur Müllabfuhr und ließ weiter Hausschlachtungen zu.

Der "Brautpreis" für das ebenfalls anschlusswillige Ried war etwas höher gewesen, weil die Rieder von der Stadt Zugeständnisse bei Wasser- und Kanalgebühren verlangten. Deshalb stieß der Ortsteil erst am 1. Januar 1976 zur Großem Kreisstadt Neuburg - zusammen mit Bergen, Joshofen, Zell und dem Hauptteil der aufgelösten Gemeinde Bruck. Bittenbrunn und Feldkirchen wählten den allerletzten Termin und folgten am 1. Januar 1978.