Neuburg (DK) Der Beschluss des Neuburger Stadtrates, Zirkusse mit Wildtieren auf städtischen Flächen nicht mehr auftreten zu lassen, hat hohe Wellen geschlagen. Bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte sich der Berufsverband der Tierlehrer an die Stadt gewandt und gegen ein solches Verbot interveniert.
Beschlossen wurde es dennoch. Mit 15:13 Stimmen entschieden die Stadträte gegen den Rat von Rechtsdirektor Ralf Rick und des Oberbürgermeisters Bernhard Gmehling für ein Wildtierverbot (wir berichteten). Nun sprechen die Tierlehrer von einem Skandal und wollen gegen die Stadtratsentscheidung vorgehen, weil diese nicht dem Recht entspreche. „Wir werden nun die Kommunalaufsicht des Landratsamtes einschalten, damit die Stadt Neuburg angewiesen wird, den eindeutig rechtswidrigen Beschluss rückgängig zu machen und sich künftig wieder rechtskonform zu verhalten“, ließ Thorsten Brandstätter aus Münster die Redaktion unserer Zeitung per E-Mail wissen. Notfalls werde man auch die Regierung von Oberbayern bemühen.
Der Berufsverband vertritt als e.V., der 1997 in Marburg ins Vereinsregister eingetragen wurde und seinen Sitz im hessischen Wetter hat, etwa 80 Mitglieder, die laut Brandstätter aus Deutschland und dem angrenzenden Ausland kommen. Prominentes Mitglied ist Christel Sembach-Krone, die mit ihrem Zirkus im September 2012 in Neuburg gastiert hat und damals mit dem massiven Protest der Wildtier-Haltung-Gegner konfrontiert war. Zuvorderst hatte auch der Tierschutzverein Neuburg-Schrobenhausen mit seinem Vorsitzenden Gerhard Schmidt Position bezogen und die Haltung von Elefanten und Raubkatzen als nicht artgerecht sowie die Kunststücke der Vierbeiner als entwürdigend und unnatürlich kritisiert.
Überhaupt bläst den Unternehmen, die Wildtiere in ihrem Repertoire haben, ein schneidender Wind ins Gesicht. Immer wieder untersagen ihnen Kommunen Auftritte. Mal mit Erfolg, mal wird die Entscheidung gerichtlich gekippt. Die Entscheidung der Stadt Erding ein Wildtierverbot zu erlassen, hat das Verwaltungsgericht München gestützt. Der Tierlehrerverband lässt das Urteil derzeit von einem Rechtsanwalt prüfen. Gerichte in Darmstadt, Chemnitz und Luxemburg gaben wiederum den Artisten recht. Nachdem bislang obergerichtliche Urteile ausstehen, ist die Rechtslage etwas nebulös.
Sollte sich der Tierlehrerverband wie angekündigt an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes wenden, wird der Beschluss des Stadtrates dort auf den Prüfstand gestellt. Hat sich die Stadt im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit bewegt oder gegen das Tierschutzgesetz oder das Recht auf freie Berufsausübung verstoßen? Das wird zu prüfen sein. Unklar ist ferner, ob der Verband gegen die Neuburger Stadtratsentscheidung klagen kann, oder ob das jedes Zirkusunternehmen im Einzelfall tun muss. Ein entsprechendes Bundesgesetz zur Wildtierhaltung in Zirkussen wäre hilfreich, steht aber bislang noch aus. Vor diesem Hintergrund springen nicht nur Löwen und Tiger, sondern auch Kommunalpolitiker durch den Feuerreifen.
