Neuburg (DK) Nach derzeit geltender Rechtslage müssen Asylsuchende in Bayern in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und unterliegen einem Arbeitsverbot. Diese, nach Auffassung der Kreis-SPD, menschenunwürdige Praxis findet sich fast ausschließlich in Bayern, wohingegen die meisten Bundesländer dazu übergegangen sind, Asylbewerber dezentral unterzubringen und mit Bargeld oder Gutscheinen zu versorgen.
Nicht nur, dass die bayerische Praxis kosten- und verwaltungsintensiv sei, die für den Vollzug der Asylgesetze zuständigen Kommunen würden von der Staatsregierung in verantwortungsloser Weise im Stich gelassen. Aktuelles Beispiel hierfür sei der Umgang mit den sogenannten „Fehlbelegern“. Darunter sind Asylbewerber zu verstehen, deren Asylantrag angenommen oder denen ein Bleiberecht zuerkannt wurde. Diese Asylbewerber werden der Verantwortung der Kommune, hier der Stadt Neuburg, übergeben, die für eine Unterbringung zu sorgen hat. „Diese Menschen dann bei Anerkennung als Asylbewerber in die Obdachlosigkeit zu entlassen, zeigt, wie menschenverachtend die restriktive Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung ist“, sagt Mahmoud Al-Khatib, Landtagskandidat der SPD Neuburg-Schrobenhausen und integrations- und asylpolitischer Berater von Christian Ude (SPD). Zumal kleinere Gebietskörperschaften wie die Stadt Neuburg mit der Anzahl von auszugsberechtigten und -willigen Asylbewerbern völlig überfordert seien.
Die von der Regierung vorgeschlagene Unterbringung von Familien mit Kleinkindern in Obdachlosenunterkünften sei nicht nur menschenunwürdig, sie behindere auch eine kindgerechte Entwicklung und setze vorhandene Traumata fort. „Kinder müssen sich entfalten können“, erklärt Stephanie Bornschein, Bezirkstagskandidatin der SPD.
„Die bereits angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Gemeinden des Landkreises lässt kaum Spielräume, für Familien geeigneten Wohnraum zu finden“, so Anton Krammer, Chef der SPD-Kreistagsfraktion. Für SPD-Kreisvorsitzende Astrid Welter-Herzberger steht fest, dass die Staatsregierung hier in der Pflicht sei. Mittel- und langfristig gelte es, die Pflicht zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die Versorgung mit Lebensmittelpaketen und das Arbeitsverbot aufzuheben sowie Asylbewerbern den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu ermöglichen. „Mit der Vorenthaltung von Integrationsmaßnahmen macht die Staatsregierung heute bei den Asylbewerbern denselben Fehler, den sie jahrzehntelang bei der (Nicht-)Integration von sogenannten Gastarbeitern gemacht hat: Sie geht davon aus, dass sie Bayern wieder verlassen, wobei über 80 Prozent der Asylbewerber dauerhaft hierbleiben“, sagt Al-Khatib.
