Neuburg
Noch hat die Bürokratie die Hand am Zapfhahn

Stadtrat stimmt Biergarten in der Weinstraße zu, wenn der Immissionsschutz grünes Licht gibt

29.06.2016 | Stand 02.12.2020, 19:37 Uhr

Neuburg (DK) Der Biergarten in einem Hinterhof in der Weinstraße, von Brauereibaron Umberto von Beck-Peccoz aus Kühbach beantragt, passierte gestern Abend bei einer Gegenstimme von Theo Walter (Grüne) den Neuburger Stadtrat. Allerdings unter Vorbehalt. Nachdem gestern die Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde am Landratsamt noch nicht vorlag, fasste das Gremium diesen eingeschränkten Beschluss. Sollte der Immissionsschutz zustimmen, darf an 120 Plätzen von 10 bis 22 Uhr, Ausschankende 21.30 Uhr, das Bier in Strömen fließen. Sollte es wegen des möglichen Lärms kein grünes Licht aus dem Landratsamt geben, will die Verwaltung mit dem Antragsteller über eine Reduzierung der Sitzplätze sprechen. Sollte die Immissionsschutzbehörde mit der abgespeckten Form einverstanden sein, ist kein weiterer Stadtratsbeschluss mehr notwendig. Beck-Peccoz seinerseits hat ein Gutachten anfertigen lassen, nachdem die 120 Plätze zulässig seien. Auf dieses Gutachten wollte der Stadtrat seine Entscheidung aber nicht stützen.

Für die Untere Altstadt ist ein Realisierungswettbewerb geplant. Ziel: dieses etwa 6700 Quadratmeter große Areal, auf dem etwa 100 Menschen leben, schöner, attraktiver und lebenswerter zu machen. Die Mandatsträger gaben gestern nach längerer Diskussion die Auslobungsunterlagen frei. Kniffligster Punkt waren erwartungsgemäß die Parkplätze im Plangebiet Schäffler-, Spital-, Schützen-, Schießhaus-, Sommer- und Neuhofstraße sowie Hadergasse. 86 öffentliche und 47 private Stellplätze gibt es dort. In den Unterlagen stand, eine Reduzierung der oberflächlichen Parkplätze sei unerlässlich. "Da werde ich nicht mitgehen. Das mach' ich nicht mit. Auf keinen Fall", versicherte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU). Auch Verkehrsreferent Bernhard Pfahler (FW) zeigte sich ablehnend. Der OB setzte sich durch. Mit 25:3 Stimmen wurde beschlossen, dass in der neuen Planung Parkplätze nicht gestrichen werden dürfen. Die zehn Fachbüros, die sich am Wettbewerb beteiligen, werden voraussichtlich Mitte September ihre Beiträge abliefern. Am 21. Oktober tagt dann das Preisgericht und Mitte Dezember wird über die Auftragsvergabe entschieden. Der erste Preis ist übrigens mit 10 000 Euro dotiert, der zweite mit 7000, der dritte mit 5000. Für Anerkennungspreise sind insgesamt weitere 5000 Euro vorgesehen. Inklusive Mehrwertsteuer wendet die Stadt 32 130 Euro für Preisgelder auf.

An der Grünauer Straße soll gegenüber den Milchwerken auf einem 4,7 Hektar großen Areal Wohnbebauung entstehen. Im südlichen Teil sind Einzel- und Doppelhäuser geplant. Im mittleren und nördlichen Bereich soll es verdichtete Bebauung mit Reihen- und Mehrfamilienhäusern geben. Die Stadträte beschlossen deshalb, den Flächennutzungsplan zu ändern, nachdem das Gelände bislang zur Förderung von Landschaftspflege und Erholung vorgesehen ist.

Auch mit dem Neubau der Paul-Winter-Realschule am Kreuter Weg geht es voran - zumindest auf dem Papier. Die Stadtpolitiker stimmten einmütig dafür, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern, womit eine weitere bürokratische Hürde auf dem Weg zu einem neuen Schulgebäude genommen wäre.

Die Stadt will bei der Straßenbeleuchtung Strom sparen. Das ist in Teilen bereits gelungen. So konnten die Ausgaben von ursprünglich 250 000 Euro auf derzeit 200 000 Euro gesenkt werden. Mit moderner LED-Technik sollen die Ausgaben weiter gedrückt werden. LED-Lampen soll es im kommenden Jahr im Neubaugebiet Schleifmühlweg, am Eternitweg mit Teilabschnitten Südpark und in Neuburg West am Kreuter Weg geben. Welche Lampen konkret eingesetzt werden, wurde gestern noch nicht entschieden. Das soll in der Oktobersitzung geschehen. Zurückgestellt wurde auch der Auftrag an einen Fachplaner. Den hatte Tiefbauingenieur Rolf Jüngst wegen der fachlichen Kompetenz vorgeschlagen.