Neuburg (DK) Die Videoüberwachung am Oswaldplatz ist Geschichte, die Kamera ist abmontiert. Ein Jahr lang hat sie die Bürger beobachtet, als Grund nannte Pressesprecher Bernhard Mahler, der die Installation ohne Stadtratsbeteiligung angeordnet hatte, Vandalismus und Lärmbeschwerden.
Es war schon ein kleiner Skandal damals, im Dezember vergangenen Jahres, als die Stadträte nach Anrufen unserer Zeitung erfahren mussten, dass die Kamera am Oswaldplatz ohne ihre Genehmigung installiert worden war. Nicht einmal Oberbürgermeister Bernhard Gmehling war informiert. "Wie viele Vorgänge auch, hat dieser ohne OB-Beteiligung stattgefunden", hatte Pressesprecher Bernhard Mahler damals erklärt. Er war es, der den Bauhof angewiesen hatte, die Videoüberwachung anzubringen. Auch hatte einige Stadträte gewundert, dass der städtische Pressesprecher scheinbar über derlei weitreichende Kompetenzen verfügt.
Die ganze Geschichte erreichte daraufhin Thomas Petri, Bayerns obersten Datenschützer. Der kennt die Neuburger Verwaltung bereits von einer anderen, ebenfalls strittigen Angelegenheit. 2014 musste sie nach seiner Intervention die vier Kameras am Skaterplatz entfernen. Er kündigte an, die Vorgänge am Oswaldplatz zu überprüfen, denn "rechtliche Bagatellen rechtfertigen nicht die Errichtung von Videoüberwachung öffentlicher Plätze", erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz. Sie stelle einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der erfassten Bürger dar.
Und jetzt sind auch die Kameras am Oswaldplatz tatsächlich verschwunden. Auf Anfrage teilt Pressesprecher Bernhard Mahler diesmal mit: "Der Bauausschuss der Stadt Neuburg hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11. Mai 2016 erneut mit dem Thema ,Kamera am Oswaldplatz' beschäftigt. Da sich nach einem Jahr Betrieb die Situation vor Ort deutlich gebessert hat und keine Sachbeschädigungen oder Ruhestörungen mehr zu verzeichnen waren, hat das Gremium einstimmig beschlossen, die Kamera entfernen zu lassen."
Eben jener Bauausschuss hatte erst im Januar dieses Jahres mit 11:2 Stimmen dafür gestimmt, dass die Videoüberwachung bleiben soll. Nun bewertet er die Sache offensichtlich anders, hat aber neben der Demontage gleichzeitig den Beschluss gefasst, "die Verwaltung zu beauftragen, für den Fall neu auftretender Straftaten oder erheblicher Ordnungswidrigkeiten, dem Bauausschuss Vorschläge für eine wirksame Prävention zu unterbreiten". Der Platz werde seit dem Abbau der Kamera genau beobachtet, ergänzt Mahler. "Sollten erneut Schwierigkeiten entstehen, wird eine exakte Dokumentation der Vorfälle eine Entscheidungsgrundlage für das künftige Vorgehen bilden."
Auf eben jenen Punkt legt auch Thomas Petri großen Wert - und das hat er der Verwaltung auch mitgeteilt. "Ich habe die Stadt darauf hingewiesen, dass man Rechtsgrundlagen haben muss", erklärt der Datenschützer gegenüber unserer Zeitung. Er glaubt jedoch, dass trotz des Bauausschuss-Beschlusses, gegebenenfalls erneut eine Kamera zu installieren, die Sache bis auf weiteres gestorben sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt zum dritten Mal eine Schlappe hinnehmen will", sagt Petri und spielt damit auch auf die mittlerweile entfernten Kameras am Skaterplatz an. "Nach Intervention des Datenschützers eine Entscheidung rückgängig zu machen, das ist ein Spiel, das keinen Sinn ergibt. Ich hoffe, dass das jetzt angekommen ist."
Ihm sei es außerdem nicht bekannt, dass Neuburg einen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle, der möglicherweise eine Videoüberwachung rechtfertigen würde. Thomas Petri hat von Anfang an betont, dass Schaum im Brunnen und Lärmbelästigungen - das waren die Gründe für die Montage - bei weitem nicht ausreichen, in dieser extremen Form in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger einzugreifen. Und auch wenn Videoüberwachung derzeit vielerorts gefordert werde, "ich orientiere mich nach Recht und Gesetz, nicht nach Politik und Parteien", sagt Petri. Und dass die Kamera am Oswaldplatz nicht mit Recht und Gesetz vereinbar war, das dürfte die Stadt nun auch verstanden haben.
