Neuburg (DK) Hoher Gast aus München: Mit Frank Arloth hat gestern der Amtschef des bayerischen Justizministeriums das Neuburger Amtsgericht besucht. Von der dortigen Situation zeigte er sich sichtlich angetan, gleichzeitig sagte er den Mitarbeitern Unterstützung für bauliche Maßnahmen zu.
Es läuft rund in Neuburg. Diesen Eindruck nimmt Frank Arloth von seinem Antrittsbesuch im Amtsgericht mit zurück nach München. Mehrere Stunden lang nahm sich der Amtschef des bayerischen Justizministeriums Zeit, um einen Einblick in die Behörde zu bekommen - so wie bei allen Amtsgerichten im Freistaat, die derzeit auf seiner Agenda stehen. "Ich will mich vor Ort über die Probleme informieren", erklärte Arloth die Motivation für seinen Besuch. Dabei machten Amtsgerichtsdirektorin Dorothea Deneke-Stoll und Geschäftsleiter Günther Frey den Ministerialdirektor gleich auf einige bauliche Wünsche aufmerksam. Die Zusage gab es prompt. "Ich werde das nach Kräften unterstützen", betonte er.
Dabei geht es als wohl ersten Schritt um die Sicherheitssituation im Gebäude. Der Eingangsbereich hat sich nach den tödlichen Schüssen vor fünf Jahren im Dachauer Amtsgericht zwar verändert - so wie in allen bayerischen Gerichtsgebäuden. Sicherheitsdienst und Metalldetektor müssen die Besucher seitdem passieren. Doch ausreichend ist das in Arloths Augen nicht mehr. "Der Standard ist heute eine richtige Sicherheitsschleuse", erklärte er, schränkte aber zugleich ein, dass es derzeit kein Sicherheitsproblem in Neuburg gibt. "Wir sind auf einem guten Stand", betonte auch die Gerichtsdirektorin. Oder wie es Geschäftsleiter Günther Frey sagte: "Wir sind sicher, sollten aber noch sicher werden." Die Besucher zeigen nach den Worten der beiden auch durchaus Verständnis für die Kontrollen - selbst wenn die Mitarbeiter dabei regelmäßig problematische Gegenstände entdecken. Die beinahe täglich auftretenden Brotzeitmesser sind eine Sache. "Wir hatten aber auch schon eine direkte Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz", wusste Deneke-Stoll.
Der Umbau des Eingangs wird voraussichtlich rund 150 000 Euro kosten und soll so schnell wie möglich beginnen. "Wir streben dieses Jahr an", betonte Arloth. Bedenken, dass ein derartiger Umbau im denkmalgeschützten Bauwerk am Ottheinrichplatz nicht funktioniert, gibt es bislang nicht.
Etwas länger dürfte es bis zum Beginn einer größeren Maßnahme dauern - ebenfalls ein Wunsch aus Neuburg. Die in die Jahre gekommenen Fenster, die aus energetischer Sicht nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen, sowie die Fassade des Gebäudes dürften wohl erst im kommenden Jahr die Handwerker beschäftigen. Kostenpunkt: 750 000 Euro.
Wenig Hoffnung konnte der Amtschef den Mitarbeitern unterdessen auf eine Entlastung der personell angespannten Situation geben. "Die Belastung der Justiz ist bayernweit hoch, es gibt keinen Ort, wo wir nicht mehr Stellen bräuchten", erklärte er. Dabei sei Neuburg zwar keine Ausnahme, allerdings auch kein Ausreißer nach oben. Anders bewertete Arloth die Situation am Amtsgericht in Ingolstadt, das er gestern Vormittag besucht hat. "Dort ist es nicht so günstig wie hier", berichtete der höchste Justizbeamte im Freistaat und nannte auch die drei Standorte des dortigen Gerichts als Nachteil. Was beide Amtsgerichte in seinen Augen gemeinsam haben, ist das gute Klima unter den Mitarbeitern. "In Neuburg gibt es ein sehr gut funktionierendes und geführtes Gericht", versicherte Arloth.
Dabei verschwieg er nicht, dass die Anforderungen zunehmen. Stichwort: Reichsbürger. "Wir haben diese Leute zunehmend unter Beobachtung, um im Zweifelsfall sofort Sicherheitsvorkehrungen ergreifen zu können", erklärte er. Im Klartext bedeutet das bei Prozessen gegen Reichsbürgern eine Polizeipräsenz im Gerichtsgebäude. Allerdings würden die meisten Angeklagten dann gar nicht erst erscheinen oder ihre Einsprüche wieder zurückziehen, wusste der Amtschef aus Erfahrung. Gleichzeitig hat das Ministerium für solche Fälle eine Handreichung für seine Mitarbeiter ausgearbeitet, die durchaus eine Hilfe sind, wie Gerichtsdirektorin Deneke-Stoll betonte.
