Bergheim (DK) Gemeinderatsbeschlüsse fallen in vielen Kommunen überwiegend einstimmig. Das war in der Sitzung des Bergheimer Gemeinderates am Montag anders. Abgesehen von zwei einstimmigen Beschlüssen gab es überall Gegenstimmen. Um Weltbewegendes ging es dabei aber nicht.
Länger diskutierten die Gemeinderäte über die Gebühren, die von Gewerbetreibenden erhoben werden sollen, wenn sie für ihre Produkte das gemeindliche Wappen nutzen wollen. Konkret ging es um den Antrag eines Wurstfabrikanten. Mit fünf Gegenstimmen wurde die von Verwaltungsmitarbeiter Stefan Gößl erarbeitete Satzung angenommen. Beschlossen wurde schließlich, dass Vereine pauschal 25 Euro, Gewerbetreibende 100 zahlen sollen.
Ein Waldkindergarten darf nicht ganztags betrieben werden. Das wurde der Gemeinde Bergheim vom Landratsamt mitgeteilt, nachdem Bürgermeister Tobias Gensberger (CSU) aufgrund von Elternanfragen die Betreuungszeiten verlängern wollte. Derzeit ist der Waldkindergarten von 7.45 bis 13 Uhr geöffnet. Für fünf Kinder wünschten die Eltern eine längere Betreuung. Die soll nun im Kinderhaus in Bergheim angeboten werden. Dort ist das geforderte warme Mittagessen möglich und die Nachmittagsbetreuung gewährleistet. Das Hauptproblem sahen die Gemeinderäte im Transport. Verwaltungsmitarbeiterin Susanne Rottmeir erläuterte dem Gremium ein Sponsoring-Modell für einen Bus, wie es der KJR seit Jahren nutzt. Finanziert werde der Neun-Sitzer über eine Firma, die wiederum über Werbeaufdrucke von Bergheimer Firmen refinanziert. Nach fünf Jahren geht der Bus ohne Zusatzkosten in Gemeindeeigentum über. Als Fahrerin käme Kinderpflegerin Anastasia Holzwert in Frage, die die Kinder zwischen 12 und 12.30 Uhr nach Bergheim fahren würde. Die verbliebenen Waldkindergartenkinder würden während dieser Zeit allein von der Erzieherin betreut. Ob rechtliche Bedenken gegen dieses Kombi-Betreuungsmodell bestehen, muss noch endgültig mit dem Landratsamt geklärt werden.
Der dritte Stellplatz im Bergheimer Feuerwehrhaus soll vom Katastrophenschutzanhänger (Sandsackabfüllgerät) des Landkreises genutzt werden. Im Gegenzug erhält die Kommune 68 000 Euro Zuschuss. "Wir bauen keinen zusätzlichen Stellplatz", stellte Gensberger klar, "den Raum bauen wir ohnehin". Michael Kaufmann (DG) fragte, wie lange der Anhänger in Bergheim stationiert werden solle und schlug eine zeitliche Begrenzung von zehn Jahren mit Verlängerungsoption vor, dann rechne sich das betriebswirtschaftlich und zudem "wissen wir nicht, wie sich unsere Feuerwehr entwickelt". Für den Anhänger wäre die Wehr in Bergheim zuständig, Kosten beispielsweise für Reparaturen trägt das Landratsamt. Der Beschluss fiel einstimmig.
Zahlreiche, am Ortsring in Unterstall parkende und den Verkehr behindernde Autos sind ein stetes Ärgernis für die Nachbarn. Albert Gloßner (BG) beschwerte sich erneut darüber. Er habe Strafzettel verteilt, antwortete Gensberger, die Polizei sei ebenfalls vor Ort gewesen. Der Halter eines Motorrades, das schon länger dort stehe, sei inzwischen ermittelt. Er habe keinen Wohnsitz in Deutschland. Hermann Hauck (CSU) fragte, wie viele Personen überhaupt unter der Adresse Ortsring 16 gemeldet seien? Er habe kürzlich 23 Autos gezählt, dazu gehörten mindestens ebenso viele Fahrer.
Heinzmann schlug ein eigenes Budget im "mittleren dreistelligen Bereich" für den aktiven Seniorenbeauftragten vor. Egon Fuhrmann (DG) hat diverse Angebote ins Leben gerufen.
