Bergheim (ahl) Eine ganze Reihe an Themen hat der Gemeinderat Bergheim am Montagabend behandelt. Interkommunale Zusammenarbeit, der Nationalpark und auch das Kinderhaus beschäftigten das Gremium.
n Noch nicht entschieden haben die Gemeinderäte, ob sich Bergheim dem geplanten gemeinsamen Kommunalunternehmen "iKommZ Mittlere Donau" mit den Märkten Burgheim, Rennertshofen und Wellheim sowie den Gemeinden Rohrenfels, Ehekirchen und Oberhausen anschließen soll. Der Beschluss wurde vertagt, nachdem Albert Zeller (DG Bergheim) moniert hatte, es gebe in der Satzung zwei unterschiedliche Aussagen zum Thema Austritt aus dem "iKommZ". Einmal heiße es, es reiche ein Gemeinderatsbeschluss aus, der Austritt müsse dann nur erklärt und eine Kündigungsfrist eingehalten werden. An anderer Stelle sei jedoch festgehalten, die anderen Träger müssten dem Austritt zustimmen. Bürgermeister Tobias Gensberger (DG Bergheim) will bis zur Weihnachtssitzung am Montag, 18. Dezember, um 18.30 Uhr klären, welche Variante denn gelten soll. Kurz wurde diskutiert, ob die Gemeinde nicht zu viel Entscheidungsgewalt abgebe. Gensberger beruhigte, die Entscheidungen würden nach wie vor im Gemeinderat getroffen, das Kommunalunternehmen sei lediglich ein Dienstleister, der im Verbund effizienter und kostengünstiger arbeiten könne als kleinere Kommunalunternehmen.
n 3000 Euro erhält die Freiwillige Feuerwehr Unterstall für die Blaulichtanlage, mit der ein gebrauchter VW-Bus ausgerüstet werden soll, um ihn als Mannschaftstransporter nutzen zu können. Was schon aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, da der alte Mannschaftstransporter 38 Jahre alt ist und über keine Sicherheitsgurte verfügt. Die Kosten für den gebrauchten Bus übernimmt die Feuerwehr selber, kann aber die Kosten für die Blaulichtanlage nicht aufbringen. Nachdem die Gemeinde Bergheim im Jahr 2010 der FF Bergheim ebenfalls eine Blaulichtanlage für einen Mannschaftstransporter finanziert hatte, gab es hier keine Diskussion.
n Horst Rill hat die Öffnungszeiten des Kinderhauses bemängelt und längere Öffnungszeiten am Nachmittag beantragt. Derzeit schließt es um 15.30 Uhr. Bürgermeister Tobias Gensberger hatte bereits in der Bürgerversammlung erklärt, dass mindestens für fünf Kinder die verlängerte Betreuung gebucht werden müsse, sonst sei das für die Gemeinde finanziell nicht tragbar. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, eine Bedarfsumfrage zu machen. Einige Gemeinderäte meinten zwar, im April/Mai erfolge ohnehin die turnusmäßige Abfrage, Engelbert Winter (DGB) sprach sich für eine sofortige Bedarfsumfrage aus und auch Gensberger war es wichtig, den Antrag zeitnah abzuarbeiten. Er erklärte jedoch, selbst wenn der Bedarf bestehe, so könne das Kinderhaus derzeit krankheitsbedingt nicht länger geöffnet werden. Umgesetzt werde das also - sofern der Bedarf da sei - erst dann, wenn es personell zu stemmen sei. Zum Kinderhaus teilte er noch mit, dass Carolin Schönfelder zur ständigen stellvertretenden Leiterin ernannt worden ist.
n Ebenfalls vertagt wurde die Entscheidung, ob Bergheim weiterhin Normalstrom beziehen oder auf Ökostrom - mit oder ohne Neuanlagenquote - umsteigen soll. Die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern des Bayerischen Gemeindetags für die Jahre 2020 bis 2022 steht an (wir berichteten). Demnach wäre Ökostrom nur unwesentlich teurer, und zwar zwischen 0,0 und 0,3 Cent pro Kilowattstunde, während Ökostrom mit Neuanlagenquote mit 0,5 bis 1 Cent mehr pro Kilowattstunde deutlicher zu Buche schlagen würde. Den Gemeinderäten reichte jedoch der Mehrpreis pro Kilowattstunde nicht aus, sie wollten die absoluten Mehrkosten wissen. Mit den Zahlen konnte die Verwaltung jedoch nicht aufwarten. Verwaltungsleiter Josef Lux erklärte, es sei in Bergheim sehr schwierig vorherzusagen, wie hoch der Strombedarf sei, da mit der Kläranlage ein großer Verbraucher erst in Betrieb gegangen sei und noch keine Zahlen vorlägen. In der nächsten Sitzung will er die Verbrauchszahlen aus 2015 und 2016 vorlegen, die allerdings nur eine ungefähre Orientierung gäben.
n Zum geplanten Nationalpark verlas Bürgermeister Tobias Gensberger eine Zusammenfassung von drittem Bürgermeister Thomas Bauer (DGB), der im November im Umweltministerium in München an einem Gespräch zwischen Umweltministerin Ulrike Scharf und den betroffenen Gemeinden teilgenommen hatte. Wesentlich sei für Bergheim, dass deren Flächen auf Wunsch der Kommune und der Waldgenossen aus dem sogenannten Suchraum herausgenommen wurden, so Gensberger. Allerdings liege die Donau weiterhin in der Suchkulisse des dritten Nationalparks. Nachdem einige Fragen aus dem Fragenkatalog der Gemeinde nicht beantwortet wurden, hat er erneut an die Umweltministerin geschrieben und um Klärung gebeten. Karl Braun (Bürgergemeinschaft Unterstall) überreichte Gensberger eine Stellungnahme des Bauernverbandes zum Nationalpark. Die soll an die Gemeinderäte verteilt werden.
n Bürgermeister Tobias Gensberger teilte mit, dass Kirchenverwaltung und Pfarrgemeinderat die Glocke für ein mögliches neues Leichenhaus stiften wollen. Es handelt sich dabei um die so genannte Ratsglocke, die anno 1711 gegossen wurde und bis zu deren Abbruch in der Werner-Kapelle hing. Von 1808 bis 1984 war sie außen am Turm der Pfarrkirche St. Mauritius angebracht und wurde geläutet, wenn die Bergheimer zusammengerufen werden sollten, um sie über gemeindliche Angelegenheiten zu informieren - daher "Ratsglocke". 1984 wurde sie abgehängt und aufbewahrt, hat derzeit aber keine Funktion.
n Auf dem Grundstück Trauberstraße 9 in Unterstall darf ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichtet werden, obwohl es nicht dem Bebauungsplan "Polaststraße/Trauberg" entspricht - die zulässige Wandhöhe von 6,50 Meter wird um 82 Zentimeter überschritten. Der Bauherr begründet das mit der extremen Geländebewegung, die Nachbarn sind einverstanden.
n Einen separaten Hausanschluss muss der Bauherr des Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Mitterweg 1 in Bergheim herstellen, fordert der Gemeinderat für das Vorhaben, das nicht unter einen Bebauungsplan fällt, aber dem baurechtlichen Innenbereich zugeordnet werden kann. Für das Projekt müssen laut Voranfrage einige Stallungen abgerissen werden.
n Als Ortsstraße gewidmet wurde vom Bergheimer Rat der 87 Meter lange Abt-Albert-Siebenhüter-Weg in Bergheim. ‹Œ
