Bergheim (DK) Sieben Wohncontainer hat die Firma Karl-Gruppe im Gewerbegebiet Förchenau in Bergheim aufgestellt. Das ist bei Bürgermeister Tobias Gensberger und seinem Gemeinderat nicht gut angekommen, schließlich wäre dafür ein Bauantrag notwendig gewesen.
Der wurde allerdings erst im Nachhinein gestellt. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans war zudem aufgrund des Flachdachs erforderlich. Den Antrag auf acht Wohncontainer und drei Sanitärcontainer, die als Unterkunft für Bauarbeiter an einer Audi-Baustelle in Ingolstadt genutzt werden sollten, lehnte der Gemeinderat mit sieben zu fünf Stimmen ab. Albert Zeller hatte Vorsatz vermutet und vorgeschlagen, zu prüfen, ob hier nicht ein Ordnungsgeld zu verhängen sei. Hermann Hauck regte an, die maximale Containeranzahl oder die Personenzahl zu begrenzen. Pro Container könnten drei Personen untergebracht werden, teilte Bürgermeister Gensberger daraufhin mit. Selbst wenn der Gemeinderat nicht zustimmen würde, könnte das Landratsamt den Bau dennoch genehmigen, merkte er an. Sein Vorschlag, die Container für zwei Jahre zu erlauben, eine permanente Aufstellung jedoch zu untersagen, fand jedoch keine Mehrheit.
Den Bauantrag von Katja und Emanuel Schmidt hatte der Gemeinderat schon einmal zu beraten gehabt. Im August war bereits eine Befreiung vom Bebauungsplan beschlossen worden. Aufgrund einer Umplanung muss die Garage in nordöstliche Richtung versetzt werden, was bereits mit dem Bauamt abgeklärt worden ist. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen den neuen Plan für das Wohnhaus Am Sandacker 9. Durchgewunken wurde die Nutzungsänderung für das ehemalige Speth-Anwesen in der Ortsmitte. Es handelte sich um eine Formsache. Die QarmaQ Service GbR, Tochtergesellschaft der Futhuk-Jugendhilfe, die im Speth-Anwesen eine Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge betreibt, hatte die Nutzungsänderung in eine heilpädagogische Wohngruppe im Obergeschoss beantragt. Nach aktuellem Stand dürfen alle derzeit von Futhuk betreuten Migranten noch mindestens sechs Monate in der Einrichtung bleiben, auch über den 18. Geburtstag hinaus, teilte Gensberger mit.
Wie in der vorausgegangenen Sitzung beschlossen worden war, hat die Verwaltung Angebote für eine Ampelanlage an der Staatsstraße 2214, der Ortsdurchfahrt Bergheim, eingeholt. Eine reine Fußgängerampel der Firma Siemens würde circa 10 000 Euro kosten, eine Kombination mit einer Pförtnerampel, die durch die Geschwindigkeit heranfahrender Autos gesteuert würde, circa 13 000 Euro. Hinzu kommen weitere Ausgaben wie Maurer-, Schlosser,- Stemm- und Erdarbeiten, die Gensberger auf „zwischen 5000 und 10 000 Euro“ bezifferte. Eine Blitzerampel wäre ebenfalls möglich, die würde allerdings zwischen 70 000 und 100 000 Euro kosten. Ein Antrag auf eine Ampelanlage – gleich welcher Art – wurde ans Innenministerium gestellt, eine Antwort hat die Kommune aber noch nicht erhalten.
Eduard Dörr beantragte eine verkehrsberuhigte Zone im Neuburger Weg in Unterstall, teilte Gensberger seinen Räten mit. Die sollen sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, dann kommt der Antrag zur Abstimmung. Josef Lehmeier fragte, warum Punkt g der nichtöffentlichen Tagesordnung nicht öffentlich behandelt werde? Der Bürgermeister antwortete, das ergebe sich direkt aus den vorangehenden Tagesordnungspunkten. Erst wenn die entschieden seien, sei es möglich, den folgenden Punkt öffentlich zu machen. Das soll gegebenenfalls in der nächsten Sitzung der Fall sein. Auch auf Nachfrage ließ sich Gensberger zu diesem Thema nichts entlocken.
