Neuburg
Die Bürgermeister bleiben skeptisch

Viele Fragen, fundierte Antworten, aber keine Entscheidung im Kreistag

26.05.2017 | Stand 02.12.2020, 18:03 Uhr

Neuburg (DK) Die Demonstranten vor dem Landratsamt haben sich bereits entschieden: Nein zum Nationalpark. Die gewählten Volksvertreter gingen das brisante Thema anschließend im Sitzungssaal gemäßigter an. Auch die Zuhörer - dem Ende zu bevölkerten nur noch etwa 15 die Galerie - hielten ihre Emotionen im Zaum, so dass Landrat Roland Weigert (FW) von einer "sehr angemessenen Kulisse" sprach.

Viele Fragen prasselten auf die beiden Mitarbeiterinnen des Umweltministeriums, Ursula Schuster und Ulrike Lorenz, ein. Nicht alle konnten sie beantworten, weil die das Fachgebiet der beiden Damen nicht betrafen. Es war auch nicht die Stunde der Entscheidung. Deshalb gab es keinen Beschluss des Kreistages zu einem möglichen Nationalpark Donau-Auen. Der, wie immer er auch ausfällt, ist ohnehin nur ein Mosaikstein im Gesamtgemälde. Die Entscheidung, so erklärte Ulrike Lorenz, treffe die Bayerische Staatsregierung und final der Landtag.

16 Nationalparke gibt es in Deutschland, zwei davon im Freistaat: im Bayerischen Wald und im Berchtesgadener Land, gegründet in den Jahren 1970 und 1978. Laut Lorenz ist ein dritter Park mit höchstem Schutzstatus ein Angebot an die Region. Die Auswahl erfolge nach einem ganz intensiven Dialogprozess. "Wir haben kein fertiges Konzept in der Schublade", sagte Lorenz. Ein Nationalpark habe das Ziel Natur Natur sein zu lassen, zumindest auf 75 Prozent der Fläche. 25 Prozent blieben als Pflegezone, die dauerhaft bewirtschaftet werden könne, beispielsweise zur Holzgewinnung. Die Donau-Auen stufte die Expertin aus dem Ministerium als "naturschutzfachlich sehr hochwertig" ein. 10 000 Hektar Fläche müssen es mindestens sein. "3300 Hektar haben wir derzeit in den Blick genommen", sagte Lorenz, was bedeutet, dass noch Partner wie Ingolstadt oder Kelheim gewonnen werden müssen. Die Jurawälder und der Donaudurchbruch bei Kelheim sind bereits im Gespräch. Dann versuchte Lorenz mit einigen Gerüchten aufzuräumen: Es gebe keine aktive Ansiedlung von Wölfen und Bären. Und ein Wildtiermanagement, Jagd also, finde auch in einem Nationalpark statt. Nein, enteignet werde niemand. "Es werden keine Flächen mit einbezogen, wenn der Eigentümer es nicht will."

Nach diesen Ausführungen wurden von Seiten der Kreisräte und Bürgermeister regelrechte Fragenkataloge aufgeblättert. Da ging es um eine mögliche dritte Spur auf der Bergheimer Spange oder eine zweite Donaubrücke für Neuburg, was Oberbürgermeister Bernhard Gmehling interessierte. Derlei Infrastrukturmaßnahmen sollen weiter möglich sein. Wirkt sich der Park auch über seine Grenzen hinaus auf Nachbargrundstücke aus? "Der Nationalpark hat nur Auswirkungen innerhalb seiner Grenzen", versicherte Ursula Schuster. Wie sieht es beim Verkauf von Flächen durch Privatleute aus? Wie wird das steuerlich gehandhabt? FW-Fraktionschef Thomas Hümbs wollte das geklärt haben. Doch erwiesen sich diese Fragen als zu speziell.

Wie viele Arbeitsplätze bringt ein Nationalpark? Etwa 200 im Bayerischen Wald, etwa 100 im Berchtesgadener Land, lautete die Antwort. Oberhausens Bürgermeister Fridolin Gößl (CSU) zeigte sich alarmiert: "Wenn die Gebietskulisse so zur Umsetzung kommt, dann berauben Sie Oberhausen seiner Entwicklungsmöglichkeiten. Ich bitte Sie eindringlich, das noch einmal zu überarbeiten."

Durchaus skeptisch zeigten sich auch Rennertshofens Bürgermeister Georg Hirschbeck (CSU) und Burgheims Gemeindechef Michael Böhm (CSU). Auch sie befürchten ein zu enges Korsett für ihre Kommunen, zu große Einschränkungen für Landwirte und private Grundbesitzer. Landrat Roland Weigert brach gegen Ende der Sitzung noch eine Lanze für Ministerpräsident Horst Seehofer. Der habe eine Mülldeponie im Landkreis sowie die Monstertrassen für Strom verhindert und wolle nur gemeinsam mit dem Bürger einen Nationalpark durchsetzen. "Wir haben keinen Grund an den Worten des Mannes zu zweifeln", betonte Weigert. Die CSU applaudierte.