Ingolstadt (dk) Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat in einem Interview mit dem DONAUKURIER bezweifelt, ob sich ein einheitlicher Datenschutz im Internet international durchsetzen lässt. "In dieser Frage international durchzudringen bedeutet das Bohren eines ganz dicken Brettes", sagte sie: "Ich weiß auch nicht, wie das ausgeht." Beim Thema Google Street View versicherte sie, dass die Regierungskoalition noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Geodatendiensten vorlegen wolle.
Google habe mit der
Ankündigung, den Dienst noch in diesem Herbst zu starten, "viele Bürger in der Ferienzeit überrumpelt". Durch die von ihr erreichte Verlängerung der Widerspruchsfrist von vier auf acht Wochen sei es jedoch "fraglich, ob Street View noch in diesem Jahr gestartet werden kann."
Zum Vorwurf, die Regierung habe bei dem Thema zu spät reagiert, sagte die CSU-Politikerin: "Das sind die üblichen Vorwürfe, die reflexhaft laut werden. Ich bin seit einem Jahr in dieser Frage unterwegs. Nur darum gibt es das Widerspruchsrecht für die Bürger." Der Verleger der Ingolstädter Regionalzeitung, Georg Schäff, hatte im vergangenen Jahr eigens zwei Gutachten bei renommierten Rechtswissenschaftlern in Auftrag gegeben. Beide Juristen kamen zu dem Schluss, dass Google Street View gegen das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 verstößt. Darin ist das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung geregelt.
Dazu sagte Aigner: "Sicher werden wir bei der geplanten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes auch das Urteil von 1983 berücksichtigen. Damals war es noch völlig undenkbar, dass einmal Millionen von Menschen ihre privatesten Informationen - Fotos, Kontakte, Hobbys - freiwillig im Internet veröffentlichen würden. (...) Viele Menschen, vor allem jüngere, sind sich nicht bewusst, wie schlecht ihre persönlichen Daten in vielen Netzwerken geschützt sind. Und das Internet vergisst nichts. Was man heute hineinstellt, steht in 15, 20 Jahren vielleicht noch drin. Eine Erkenntnis, die auch an den Schulen vermittelt werden sollte."
Lesen Sie das gesamte Interview morgen im DONAUKURIER.
