Wettstetten (agw) Auf den Antrag der CSU-Fraktion auf Nichterlassung von Beitragsbescheiden beim Straßenausbau bis zur Klärung der Rechtslage reagierte Rathauschef Gerd Risch ungehalten.
Dazu habe er bereits in der letzten Sitzung ausführlich Stellung genommen (DK berichtete).
Ein Gemeinderatsbeschluss, keine Bescheide mehr zu verschicken, sei nach augenblicklicher Rechtslage rechtswidrig - und rechtswidrige Beschlüsse dürfe ein Gemeinderat nicht erlassen. Er habe allerdings in der letzten Sitzung "brettlbreit erklärt", warum es augenblicklich keinen Sinn mache, Bescheide zu erlassen, so Risch. Da leiste er der von Innenminister Joachim Herrmann an die Gemeinden ergangenen Bitte, keine Bescheide zu erlassen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt sei, Folge.
Die Vorsitzende der CSU-Fraktion, Betty Weitzel-Oeth, zeigte sich mit dieser Erklärung zufrieden: "Wenn keine Bescheide rausgehen, brauche ich auch keinen Beschluss."
