Ingolstadt (DK) Was ist dran an den Vorwürfen der Münchner Staatsanwaltschaft? Der Leiter des städtischen Hochbauamts, sein Stellvertreter und drei Architekten aus zwei Planungsbüros sollen bei der Ausschreibung für die Neugestaltung des Schulzentrums Südwest gemauschelt haben. Im November hatten die Beschuldigten, wie berichtet, jeweils „gesalzene“ Strafbefehle erhalten: Über 200 Tagessätze gab die Strafverfolgungsbehörde allein beim Bauamtsleiter vor, so dass die Geldstrafe in einem fünfstelligen Bereich liegen dürfte.
Bei seinem Kollegen waren es über 150 Tagessätze, die anderen kamen mit unter 90 Tagessätzen davon. Alle fünf legten jedoch Widerspruch ein, sodass es zum Prozess kommen wird.
Es ist fast genau ein Jahr her, dass die Ermittler am 6. Februar 2013 mit ihrem Durchsuchungsbeschluss im Technischen Rathaus der Stadt anrückten. Der Vorwurf lautete auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. Demnach soll ein 56 Jahre alter Sachgebietsleiter im Hochbauamt zwei Architektenbüros in zwei Fällen Vorabinformationen gegeben haben, als 2009 und 2010 die Vergaben für das Großprojekt in der Ochsenschlacht anstanden. Sein 38-jähriger Chef soll das Vorgehen zumindest geduldet haben.
Nutznießer sollen laut Vorwurf eine 50-jährige Architektin und ihr 52-jähriger Geschäftspartner aus Ingolstadt sowie ein 45-jähriger Architekt aus Berlin gewesen sein. Alle drei sind für ihre Büros jeweils einzelvertretungsberechtigt, also maßgebliche Leute. Zwischen ihnen und der Kommune hatte es schon früher Kooperationen gegeben, etwa 2005 beim Umbau der Herschelschule, 2007 bei der Erweiterung der Schule an der Stollstraße oder ab 2008 bei der Generalsanierung der Oberhaunstädter Schule.
Die Staatsanwaltschaft hatte vor einem Jahr Büros und Privatwohnungen der Beschuldigten durchsuchen lassen und zahlreiche Unterlagen sichergestellt. Offenbar fanden sich aus Sicht der Ermittler genügend belastende Momente, um die „saftigen“ Strafbefehle auszustellen. Die Beschuldigten sehen das Ganze jedoch anders und legten allesamt umgehend Widerspruch ein. Einen Termin für den nun notwendigen Strafprozess am Amtsgericht Ingolstadt gibt es bisher noch nicht. „Da muss ich mich erst mit den fünf Verteidigern absprechen“, sagte Strafrichter Jochen Bösl gestern. „Ich denke nicht, dass es vor April zur Verhandlung kommen wird.“
Volle Rückendeckung erhalten die zwei Stadtbediensteten im Ingolstädter Rathaus. „Sie sind zutiefst von ihrer Unschuld überzeugt, und wir bezweifeln das nicht“, erklärte gestern Bürgermeister Albert Wittmann. „Deshalb müssen sie jetzt den steinigen Weg eines öffentlichen Prozesses gehen.“ Er bescheinigte den zwei Kollegen „höchste Zuverlässigkeit. Beide sind ausgezeichnete Mitarbeiter, da hat es noch nie auch nur das Geringste gegeben!“
