Ingolstadt (DK) Der Stadtrat hat gestern gegen sieben Stimmen den umstrittenen Bebauungsplan für das Gießereigelände abgesegnet. In der teils sehr emotional geführten Debatte verteidigte die Mehrheit den Hotelentwurf gegen die heftige Kritik der vergangenen Wochen.
Wie berichtet, hatten sich die Gegner zuletzt noch einmal zu Wort gemeldet und mit einer Online-Petition eine Denkpause gefordert: Das Kongresshotel sei zu hoch, die Bebauung zu massiv, das benachbarte Neue Schloss werde dadurch stark beeinträchtigt. Dies waren die Kernpunkte der Kritik, die vor der gestrigen Sitzung auch mit der Übergabe von Unterschriften an OB Alfred Lehmann zum Ausdruck kam.
Als Grünen-Fraktionschefin Petra Kleine jedoch versuchte, die Vollversammlung zu einer Verschiebung zu bewegen, scheiterte sie mit ihrem Antrag. Die Mehrheit wollte an diesem Tag eine Entscheidung. Das Vorwort übernahm Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle, die noch einmal die Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans für Hotel, Kongresszentrum und Audi-Akademie rekapitulierte. „Wir haben durchaus eine Auswahl an Alternativen gehabt“, erinnerte sie an die 37 eingereichten Arbeiten des Architektenwettbewerbs. Das Siegerbüro Klein und Sänger – sein Entwurf ist die Basis des Bebauungsplanes – habe deshalb überzeugt, weil es die Sichtachse zwischen Neuem Schloss und Kavalier Dallwigk freihalte, das Hotel und das Kongresszentrum nach hinten rücke und überhaupt die „Durchlässigkeit des Areals“ sichere. Preßlein-Lehle: „Die Freistellung des Neuen Schlosses ist gewährleistet.“
Bei Grünen-Sprecherin Kleine hatte die Stadtbaurätin mit ihrer Werbung für den Bebauungsplan jedoch wenig Erfolg. „Das sind Strohmann-Argumente“, entgegnete die Stadträtin. Sie bemängelte, dass sich der Hotelentwurf im Lauf des Verfahrens nicht verändert habe, die kritischen Einwände der Bürger also nicht berücksichtigt worden seien. „Wir reden nur über einen einzigen Entwurf.“ Bürgerbeteiligung dürfe „nicht mehr rein formal“ verstanden werden. Auch ÖDP-Stadtrat Franz Hofmaier bekannte, dass er die „Anordnung und Baumasse“ des Kongresshotels nach wie vor kritisch betrachte.
Bei den Fraktionsführern von CSU, Freien Wählern und SPD gab es jedoch kein Zögern mehr. Sie verschafften dem Bebauungsplan eine klare Mehrheit. Joachim Genosko (CSU) berief sich auf den Gestaltungsbeirat, der wiederholt die Bebauung gegen Einwände verteidigt habe. „Wir haben lange über Sichtbeziehungen und Höhenentwicklungen diskutiert“, nahm der Politiker für seine Fraktion in Anspruch. Die Grünen dagegen hätten in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass eine „Massenbewegung“ gegen die Pläne „unterwegs“ sei. In diesem Zusammenhang warf Genosko auch dem DK vor, mit seinem Symbolfoto einer Menschenmasse in der gestrigen Ausgabe ein falsches Bild erzeugt zu haben. Den Fraktionschef der Freien Wähler scheint dieses Foto ebenfalls gestört zu haben. Fühlte sich Peter Gietl doch zu einer Mahnung an den DK ermuntert, „ernsthaft, ehrenhaft und richtig“ zu berichten. „Das ist jetzt eine wirklich gelungene Planung.“
Achim Werner und Manfred Schuhmann (beide SPD) bekundeten, dass sie dem Bebauungsplan mit gutem, ja so sogar „sehr gutem Gewissen“ zustimmen könnten. Aus den über 600 Unterzeichnern der Online-Petition sei keine „ganz breite Bewegung erkennbar“, argumentierte Werner, bedankte sich trotzdem bei allen Bürgern, die sich engagiert haben. „Die haben auch etwas erreicht.“ Die Abstimmung brachte ein klares Ergebnis. Gegen den Bebauungsplan für das Gießereigelände sprachen sich nur die drei Grünen, die beiden Ökodemokraten sowie Thomas Thöne (SPD) und Ulrike Hodek (Linke) aus.
