Gaimersheim (DK) Jeweils einstimmig hat der Marktgemeinderat Gaimersheim in seiner Sitzung am Mittwochabend die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021 abgesegnet.
Drei Positionen "mit hohem Defizit" griff sich Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) aus dem Haushalt 2018, bei dem der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt mit jeweils gut 33,7 Millionen Euro fast gleich groß ausfallen, in ihrer Rede heraus.
Erstens den Bäderbetrieb mit dem Aquamarin im Mittelpunkt. "Wir leisten uns das Bad", so die Rathauschefin dazu. Zweitens den Kindergartenbereich. Hier sprach sich Mickel ganz klar dafür aus, die Gebühren dafür nicht zu erhöhen, denn Gaimersheim sei "eine familienfreundliche Gemeinde". Und drittens der öffentliche Personennahverkehr. Der sei "für uns ganz wichtig", auch wenn er "derzeit vielleicht noch nicht so genutzt wird, wie er genutzt werden könnte". Doch die Gemeinde werde "daran festhalten", versprach die Bürgermeisterin.
Für die SPD-Fraktion verwies deren Sprecher Robert Leixner auf die von Kämmerer Horst Heilmeier "zurecht" angemahnte sparsame Haushaltsführung. Wenn man diese weiterhin beibehalte, werde es auch künftig so sein, dass der Markt "einiges bietet, was andere nicht haben", so Leixner, etwa dass keine Ausbaubeiträge für Straßen verlangt würden. Als größte Probleme bezeichnete er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den zu geringen Grunderwerb.
Auch CSU-Fraktionssprecher Anton Meyer forderte, "die Ausgabendisziplin weiter streng einzuhalten", auch wenn der Haushaltsentwurf 2018 eine bessere Tendenz aufweise als der im Jahr zuvor. Denn der Betrag, der vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werde - "praktisch der Gewinn einer Gemeinde" -, sei vom Kämmerer für den Haushalt 2018 mit rund 4,1 Millionen Euro ermittelt worden, während er im Ansatz für 2017 noch 1,75 Millionen Euro betragen habe. Trotz dieser "Trendwende" sollte man nicht zu euphorisch werden, warnte Meyer. Denn 2018 wolle die Gemeinde 33,7 Millionen Euro investieren und gemäß Finanzplan zwischen 2019 und 2021 weitere 50 Millionen Euro.
Meyer sprach auch die aus seiner Sicht (mit zuletzt fast 20 Prozent des Verwaltungshaushalts) anteilsmäßig zu hohen Personalkosten an, die sich allerdings wieder einem "akzeptablen Bereich" näherten. Im Entwurf für 2018 seien sie mit 18,1 Prozent angesetzt. Zudem hoffte er auf eine Senkung der Defizite aus dem ÖPNV, auf mehr Bauplätze und die Verwaltung der Stromnetze unter Regie der Marktgemeinde.
Die scheidende Fraktionssprecherin der Freien Wähler, Monika Raml (siehe eigenen Bericht) , forderte mehr Wohnungsbau, rief dazu auf, gerade dabei "ausgetretene Pfade" zu verlassen, und fragte eher rhetorisch, wann es mit "innovativem, bezahlbarem Wohnraum" vorangehe. Beim Thema Umweltschutz nannte sie die Retzbach-Renaturierung "erfreulich" und kündigte an, dass die FW in Sachen Verkehr weiterhin "hartnäckig" blieben, gerade wenn es um Radwege gehe. Zudem brachte sie einen Shuttlebus ins Gewerbegebiet ins Gespräch und forderte die Umsetzung des Inline-Hockeyplatzes beim Jugendtreff ein.
"Alleinkämpfer" Christian Becker von der Gruppierung FDP/Parteifreie Bürger wies auf einen von ihm gestellten Antrag hin, wonach im Bauhof eine weitere Vollzeitkraft oder drei Teilzeitmitarbeiter eingestellt werden sollten. Becker begründete dies mit einem im Bauhof "absolut nötigen Handlungsbedarf".
Nach der Diskussion stimmten schließlich alle Ratsmitglieder für den Haushalt 2018 mit einem Gesamtvolumen von 67,5 Millionen Euro und die Finanzplanung 2017 bis 2021, die Kämmerer Heilmeier bereits in einer früheren Sitzung vorgestellt hatte (wir berichteten).
Einstimmigkeit herrschte im Gremium auch bei allen anderen behandelten Punkten. So wurde Änderungen des Bebauungsplans Nr. 14 "Kleine Heide II" ebenso zugestimmt, wie für eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 27 "Xaver-Ernst-Siedlung" nach Norden ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst wurde.
Einhellig abgelehnt wurde dagegen ein Antrag auf Errichtung einer Abbiegespur für Autofahrer, die aus westlicher Richtung auf der Bürgermeister-Martin-Meier-Straße kommend etwa auf Höhe der Straße Neuhartshöfe nach links auf das Betriebsgelände der Firma Lana Grossa abbiegen wollen. Bisher ist nur eine Zufahrt auf das Gelände für Fahrzeuge, die vom Lana-Grossa-Kreisel her als Rechtsabbieger kommen, vorgesehen.
Einem weiteren einstimmigen Beschluss zufolge schließt der Markt Gaimersheim mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Gaimersheim zum 1. Januar 2018 eine Trägerschaftsvereinbarung für den Betrieb des Kindergartens St. Michael an der Pestalozzistraße.
Konrad Hirschbeck (SPD) stellte schließlich einen Antrag, Gaimersheim zur glyphosatfreien Gemeinde zu machen und forderte, auf den Einsatz von Glyphosat auf gemeindeeigenen Äckern und Fluren zu verzichten.
Raml verlässt Gemeinderat
Die Gemeinderätin und Fraktionssprecherin der Freien Wähler, Monika Raml (kleines Bild), scheidet im März 2018 aus dem Marktgemeinderat Gaimersheim aus, wie sie am Mittwochabend bei der Sitzung des Gremiums ankündigte.
Gegenüber unserer Zeitung begründete sie diesen Schritt gestern vor allem mit einer Veränderung in ihrem Berufsleben. Nachdem ihr bisheriger Vertrag über eine Teilzeitstelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Eichstätt ausgelaufen sei, habe sie jetzt einen Vollzeitvertrag für eine Qualifikationsstelle an der Universität Bamberg erhalten, wo sie ihre Habilitation zu Ende bringen könne.
Seit Oktober sei sie schon in Bamberg tätig, so Raml. Sie richte es aber so ein, dass sie während des Wintersemesters noch an den Gemeinderatssitzungen mittwochs in Gaimersheim teilnehmen könne. Ab dem kommenden Sommersemester sei jedoch eine regelmäßige Teilnahme nicht mehr möglich.
Abgesehen von den Sitzungen gebe es für Gemeinderäte neben allerlei Recherchearbeit aber auch zahlreiche Termine an Wochenenden. Diese wolle sie jedoch künftig mehr mit ihren 16- und 13-jährigen Töchtern und ihrem Mann verbringen, zumal auch ihr Mann aufgrund einer beruflichen Veränderung künftig überwiegend nur noch an den Wochenenden zu Hause sei.
Sie habe sich ihren Schritt lange überlegt, so die 45-Jährige, aber sie sei der Meinung, "wenn man im Gemeinderat ist, soll man das 100-prozentig machen". Und das sei ihr künftig eben nicht mehr möglich. Sie habe es aber "fair gefunden", ihr Ausscheiden schon jetzt mitzuteilen, damit eine gewisse Übergangszeit da sei.
Raml ist seit 2008 - bei ihrem geplanten Ausscheiden also seit genau zehn Jahren - für die Freien Wähler im Gaimersheimer Marktgemeinderat, zuletzt fungierte sie auch als deren Fraktionssprecherin. Für Raml soll Marion Schiller nachrücken.
Monika Raml -Foto: Foto: privat
