Eichstätt (DK) "Wir fordern mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren auf Bundesebene." Die Bundestagskandidatin der ÖDP, Elisabeth Winkler, stellte bei einem Abend des Kreisverbandes ihrer Partei in Biesenhard, Kreis Eichstätt, ihre Ziele vor.
Die "Neu-Biesenharderin" gab einen Überblick über die Inhalte des Bundeswahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei, "die ihrem Programm seit 27 Jahren treu ist und sich für Umweltschutz, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, gerechte Familienpolitik und für Frieden einsetzt", so Winkler.
Die Politikverdrossenheit vieler Bürger sei die Folge von Konzernspenden und Aufsichtsratsposten der Politiker, erklärte Winkler. Die Parteipolitik aller großen Parteien richte sich mehr nach den Interessen der großen Konzerne als nach den Bedürfnissen der Wähler und den Erfordernissen des Umweltschutzes. "Die ÖDP ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt und deshalb Politik zum Wohl der Menschen und Umwelt machen kann", so die Kandidatin. Anders als CSU und FDP lehne die ÖDP Atomkraft und Gentechnik entschieden ab. Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit seien die Bereiche in denen ein nachhaltiges, Wachstum möglich sei. Mehr Geld für Bildung, kleine Klassen und eine Zweitkraft sind der 38-Jährigen wichtig. "Alle Parteien wollen mehr Geld in Bildung stecken. Trotzdem ist für neue Lehrer kein Geld da", meint die Sonderschullehrerin.
Anders als Grüne und Linke sei die ÖDP für eine Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, der "wahnsinnige Druck beim Übertritt" müsse aber reduziert werden. Außerdem setzt sich Winkler für ein Erziehungsgehalt ein, denn Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Eine einseitige Förderung von Kinderkrippen bevormunde den Bürger.
Auch die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis, wie sie die Linken propagierten, lehnt Winkler strikt ab. Durch die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon hätten CDU, FDP, SPD und Grüne "Ja" zu Aufrüstung und zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland gesagt. "Die Bundeswehr darf im Ausland nur den Frieden sichern und Wiederaufbauhilfe leisten", forderte die Bundestagskandidatin. "Wir von der ÖDP lehnen Kampfeinsätze im Ausland vehement ab." Deshalb habe die ÖDP auch gegen den Vertrag von Lissabon geklagt – was in den Medien aber nicht berichtet worden sei. Durch die Klage habe die Partei verhindern können, dass diese neue europäische Verfassung das deutsche Grundgesetz außer Kraft setze und demokratische Strukturen zerstört würden.
"Wer für die großen Parteien stimmt, bestätigt ihre Politik. Er unterstützt den politischen Einfluss der Wirtschaft und schwächt die Demokratie", erläuterte Winkler schließlich. "Eine Stimme für die Ökologisch-Demokratische Partei ist dagegen nie verloren, weil sie die ÖDP stärkt, die durch ihre außerparlamentarische Arbeit großen Einfluss auf das politische Geschehen nimmt."
