Roth (HK) Zurück ins Zentrum: Der DGB ist mit seiner Maifeier vom Fabrikmuseum auf den Marktplatz in Roth zurückgekehrt. Diesmal hielt Regina Schleser, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für Fürth und Nürnberg, vor etwa 200 Besuchern eine kämpferische Rede.
Dabei hob sie die Bedeutung der Gewerkschaften für gesellschaftlichen Fortschritt hervor. "Sie sind und bleiben Schrittmacher der Politik", sagte Schleser. Zugleich forderte sie "kräftige Tarifsteigerungen, weil sie die Binnenkonjunktur stärken und die Wirtschaft ankurbeln" und trat für die Bekämpfung von Lohndumping durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ein.
Auf dem Rother Marktplatz hatte der DGB einen kleinen Biergarten aufgebaut. Befreundete Organisationen waren mit Info- und Verpflegungsständen vertreten. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) war ebenso mit von der Mai-Partie wie die IG Metall, die SPD und die Linke. Betriebsseelsorger Kurt Reinelt schlug eine Brücke zwischen Arbeitnehmerrechten und Gott. "Er will mit den Menschen auf Augenhöhe sein, deshalb müssen Arbeitnehmer und Unternehmer auch auf Augenhöhe stehen", sagte Reinelt. Er griff damit ein Bild des Rother Bürgermeisters Ralph Edelhäußer (CSU) auf. Die Stadt Roth wolle als Arbeitgeber mit Betriebs- und Personalrat auf Augenhöhe dafür sorgen, dass vernünftige Arbeitsbedingungen entstehen, hatte Edelhäußer geschildert.
Unter der Überschrift "Zeit für Solidarität" kritisierte Regina Schleser die Ausbeutung des Gemeinwesens "durch noch niemals dagewesene Sozialschmarotzer". Das hätten die Panama-Papers in großer Deutlichkeit klar gemacht. "Denn jeder Euro, der am geltenden Recht vorbei in dunkle Kanäle verschwindet, fehlt uns allen", erklärte Schleser.
Deutlich Stellung nahm Schleser zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme aus Sicht der Gewerkschaften. Sie forderte ein Zurück zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse und nannte die Rente das ganz große Thema. "In der Rentenpolitik muss es einen echten Kurswechsel geben", forderte Schleser. Der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre erteilte sie eine klare Absage. "Das ist völlig untauglich, um die Rente zukunftssicher zu machen", sagte Schleser. "Übergänge in die Rente müssen flexibel und zugleich sicher gestaltet sein, damit die Menschen im Ruhestand nicht mehr arbeiten müssen", forderte sie. Dazu müsse vor allem der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden. Das paritätisch finanzierte Umlagemodell dürfe nicht kaputtgeredet werden.
Regina Schleser warnte schließlich noch vor einer Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sie keine Alternative", sagte Schleser. Sie sei ausschließlich ein rechtspopulistisches Sammelbecken mit reaktionärem Weltbild und braunem Vokabular. Sie sah einen Zusammenhang zwischen deutschen Waffenlieferungen und dem internationalen Strom von Flüchtlingen. "Deutschland scheffelt Milliardenprofite, an denen Blut klebt", sagte sie und rief die Gewerkschaftsmitglieder auf, im Einsatz "für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Rassismus, Hass und Gewalt nicht nachzulassen". Ebenso trat sie für eine Integration der Bürgerkriegsflüchtlinge "mit offenem Geist und offenen Herzen" ein. Gelingende Integration brauche insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt mit denselben Standards wie für Alteingesessene. "Und zwar, um die Rechte aller zu schützen", sagte Schleser.
Landrat Herbert Eckstein (SPD) unterstützte die Forderungen der Gewerkschaften zum 1. Mai. Auch er sah in einer gerechten Rentenpolitik, die alte Menschen über die Grundsicherung hinaus versorge, eine bedeutende Zukunftsaufgabe der Bundespolitik.
