Roth (HK) Der Rother Stadtrat hat am Dienstag mit großer Mehrheit den Haushalt der Kreisstadt beschlossen. Von 31 Stadtratsmitgliedern stimmten lediglich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Michl und Robert Gattenlöhner (Franken-Partei) gegen das Zahlenwerk.
Bei den Haushaltsreden der Fraktionen dominierte eine zustimmende Analyse der wirtschaftlichen Situation Roths. Ausschließlich SPD-Fraktionschef Andreas Buckreus griff Bürgermeister Ralph Edelhäußer (CSU) scharf an. "Der Haushalt ignoriert die großen Themen der künftigen Stadtentwicklung: Er bleibt auf viele Fragen eine Antwort schuldig", fand Buckreus.
Der Entwurf von Kämmerer Josef Hallschmid schließt in Einnahmen und Ausgaben mit über 72 Millionen Euro ab. Gegenüber 2016 bedeutet das eine Steigerung um rund 14 Prozent. Mehr als 23 Millionen Euro davon stehen im Vermögenshaushalt für Investitionen bereit. Anträge zum Haushalt aus den Reihen des Stadtrats gab es nicht. Außer den Haushaltsreden fand auch keine Diskussion statt. Allein in den Ausschussberatungen waren einige Veränderungswünsche der Sozialdemokraten abgelehnt worden.
Die Kritik seines Herausforderers bei der Bürgermeisterwahl ließ Ralph Edelhäußer alles andere als kalt. "Schade, dass der Wahlkampf schon vorbei ist und der Richtige gewonnen hat", reagierte er auf gewohnt flapsige, aber erkennbar dünnhäutige Art. Dabei seien insbesondere die Eckwerte in Sachen Investitionen und Schulden durchaus musterhaft zu nennen. Spielt sich doch der größte Teil der Ausgabenmehrung im Vermögenshaushalt ab. Roth gibt im laufenden Jahr mit knapp neun Millionen Euro fast 40 Prozent mehr für Neubau, Gebäude- und Straßenunterhalt sowie Neuanschaffungen aus als 2016. Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen betragen 6,8 Millionen Euro.
Dafür müssen zwar gut 15 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Am Ende des Jahres wird Roth laut Plan mit über drei Millionen Euro aber immer noch mehr auf der hohen Kante haben als die Schulden betragen. Sie werden dann bei knapp drei Millionen Euro liegen, was eine Pro-Kopfverschuldung unter dem Landesdurchschnitt bedeutet. Nach Abzug des Schuldendiensts im Jahr 2017 von 317 000 Euro wird jede Rotherin und jeder Rother am 31. Dezember Verbindlichkeiten der Stadt in Höhe von 115,18 Euro zu tragen haben. Lediglich 101 000 Euro davon sind Zinsen.
Trotz dieser guten Lage auch in der nahen Zukunft warnte der Kämmerer mit Blick auf den Finanzplan bis 2020 vor überbordender Verschuldung. "Ein Kreditbedarf von 10,5 Millionen Euro zeigt die mittelfristig angespannte Finanzlage der Stadt Roth", erklärte Josef Hallschmid. "Wir werden auch künftig alle Einsparmaßnahmen ergreifen oder weiterführen müssen, um für unsere Pflichtaufgaben gerüstet zu sein", fügte er hinzu.
"Die CSU-Stadtratsfraktion steht für diesen Kurs der Haushaltsdisziplin und begrüßt einen Haushalt 2017 ohne Neuverschuldung", kommentierte die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Claudia Lux den vorgelegten Entwurf. Karl Schnitzlein von den Freien Wählern lobte "die gut gefüllte Haushaltskasse" und forderte für die Zukunft "Vernunft und Augenmaß". Siegfried Schwab hielt als Chef der Ausschussgemeinschaft zusätzliche Wohnbauflächen für erforderlich, sprach sich aber hinsichtlich der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe gegen Rodungen im Bannwald aus.
Den Aufbau eines städtischen Energiemanagements lobte Grünen-Vertreter Richard Radle. Zugleich verlangte er noch mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz. Andreas Buckreus griff in seiner Haushaltsrede einen Begriff auf, den Ralph Edelhäußer im Wahlkampf geprägt hatte. "Sie hätten nun die Chance gehabt, uns Ihren Masterplan für die Stadtentwicklung vorzulegen", sagte der SPD-Fraktionschef in Richtung des Bürgermeisters. "Das ist nicht geschehen: Es ist ein Haushalt der Abarbeitung ohne neue und mutige Ideen."
